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Volker Bouffier (l., CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Landtagswahl

Schwarz-Grün mit hauchdünner Mehrheit vorn: Auch andere Bündnisse möglich

Es war spannend bis zuletzt: Nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen beraten die Parteien (heute) am Montag über das weitere Vorgehen und den Weg zur Regierungsbildung.

Es war spannend bis zuletzt: Nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen beraten die Parteien (heute) am Montag über das weitere Vorgehen und den Weg zur Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mussten CDU und SPD am Sonntag herbe Verluste hinnehmen. Dank der starken Grünen kommt Schwarz-Grün aber auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im künftigen Landtag in Wiesbaden. Doch es sind auch noch andere Bündnisse mit ebenso knapper Mehrheit möglich - etwa eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und FDP.

Die Spitzenpolitiker der sechs im neuen hessischen Landtag vertretenen Parteien treffen am Montag in Berlin mit ihren jeweiligen Bundesvorsitzenden zusammen. Mit Spannung wird auf den gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) gewartet. Die CDU hat in Hessen ihr schlechtestes Ergebnis seit über 50 Jahren eingefahren, ist aber mit 27,0 Prozent stärkste Partei geblieben.

Ebenso wie Merkel steht auch SPD-Chefin Andrea Nahles unter Druck: Die Sozialdemokraten sind im einstigen „roten Hessen” auf den historischen Tiefstand von 19,8 Prozent gefallen. Gemessen an der Zahl der Zweitstimmen sind die Sozialdemokraten sogar hinter die Grünen zurückgefallen, die knapp 100 Stimmen mehr bekamen, aber ebenfalls auf einen Anteil von 19,8 Prozent kamen.

Auch Parteigremien von CDU, SPD und FDP in Hessen wollen zusammenkommen, um das Wahlergebnis zu analysieren. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, für den es die dritte Niederlage bei einer Landtagswahl war, ließ offen, ob er persönliche Konsequenzen ziehen wird. Sowohl Bouffier als auch Schäfer-Gümbel machten am Wahlabend die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden ihrer Parteien in Hessen verantwortlich.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate wird der hessische Landtag mit 137 Abgeordneten so groß wie noch nie zuvor. In der Regel sind nur 110 Abgeordnete vorgesehen. Zu Überhangmandaten kommt es, wenn eine Partei durch direkt gewonnene Wahlkreise mehr Parlamentarier stellt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden.

Im neuen Landtag hat die CDU 40 Sitze, die Grünen kommen auf 29 Parlamentarier. Das würde reichen, um mit knapper Mehrheit weiterzuregieren. Beide Parteien hatten vor der Wahl signalisiert, dass sie gerne weiter zusammenarbeiten würden. Die SPD stellt im neuen Landtag ebenfalls 29 Abgeordnete. Die AfD holte 13,1 Prozent der stimmen und kommt auf 19 Abgeordnete. Die FDP mit ihren 7,5 Prozent stellt 11 Parlamentarier, die Linke (6,3 Prozent) holte 9 Sitze.

Zweiter großer Wahlsieger neben den Grünen war die AfD, die erstmals in den Landtag einzog und damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2013 mehr als verdreifachte. Nach Einschätzung des Marburger Parteienforschers Benno Hafeneger wird die AfD zukünftig dauerhaft in den deutschen Landtagen und im Bundestag vertreten sein. Die Partei verfüge über ein breites Profil rechts von der Union, sagte der Professor der Universität Marburg und ergänzte: „Der AfD ist es gelungen, ein stabiles Wählerpotential an sich zu binden. Das haben die Wahlen in Bayern und nun auch in Hessen gezeigt.”

Laut Hafeneger bediene die AfD rechtskonservative Kreise und Protestwähler sowie Wähler, die früher rechtsextreme Parteien gewählt haben und enttäuschte CDU-Wähler. Für den Parteienforscher steht fest: „Die Republik muss sich auf ein Sechs-Parteien-System einstellen.”

(dpa)

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