Schwarz-Grün zieht Bilanz in Hessen: Stabiles Krisenmanagement, aber auch Pannen und Defizite
Die Standpunkte der beiden Regierungsparteien in Hessen haben sich deutlich angenähert. Nun treten CDU und Grüne bei der Landtagswahl gegeneinander an.
Wiesbaden - Als CDU und Grüne in Hessen vor gut neun Jahren die erste Koalition in einem deutschen Flächenland schmiedeten, grenzte das an ein Wunder. Hatten sich die beiden Parteien doch gerade im Wiesbadener Landtag besonders hart bekämpft. Inzwischen erstaunt die Harmonie der Regierungspartner niemanden mehr. Schwarz-Grün gilt gar als mögliches Modell für den Bund.
Diese Überwindung der politischen Lager, die CDU und Grüne in Hessen unter der Führung des früheren Ministerpräsidenten Bouffier hinbekommen haben, ist eine Leistung, die gestern gar nicht mehr zur Sprache kam. Als Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Al-Wazir ihre Regierungsbilanz für die laufende Legislaturperiode vorlegten, kam vielmehr die Frage auf, wie es die beiden anstellen wollen, nun gegeneinander in den Wahlkampf zu ziehen und gleichzeitig weiter zusammen zu regieren. Der Grüne wurde dabei deutlicher als der CDU-Mann und räumte ein, bei internen Debatten manchmal den Eindruck zu haben, dass ihre beiden Parteien von anderen Sternen kommen. Insgesamt haben sich die Standpunkte aber doch deutlich angenähert, was auch den irdischen Sachzwängen im Angesicht der Krisen geschuldet ist.
Schwarz-Grün zieht Bilanz in Hessen: stabil durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt
Erwartungsgemäß fiel die Regierungsbilanz überschwänglich positiv aus. Nach jüngsten Umfragen steht das Selbstbild der Koalition aber gar nicht in allzu krassem Gegensatz zur Wahrnehmung der Menschen. Zeigt sich doch eine Mehrheit der Hessen zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Doch natürlich gab es auch Pannen und Defizite: In der Corona-Zeit kam es zu dramatischen Todeszahlen in den Pflegeheimen, dem Lehrermangel wurde zu spät begegnet, und die Wohnungsnot ist ungebrochen - um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Polizeiskandale und das verfassungswidrige Corona- Sondervermögen überschatten die Bilanz. Insgesamt aber hat die Landesregierung Hessen stabil durch die beispiellosen Krisen der vergangenen Jahre geführt. (Christiane Warnecke)
Unterschiede zwischen CDU und Grünen gibt es insbesondere in Energiefragen. Ministerpräsident Rhein kritisiert den deutschen Atomausstieg. Sein Wirtschaftsminister sieht nur geringe Auswirkungen für Hessen.