Schwarzbuch des Steuerzahlbunds: Die größten Verschwendungen in Hessen
Der Bund der Steuerzahler hat wie jedes Jahr eine Liste der verschwenderischen Projekte veröffentlicht. Auch in Hessen gibt es einige Aufreger.
Frankfurt/ Wiesbaden - Erneut hat der Bund der Steuerzahler eine Liste der verschwenderischen Projekte des Bundes veröffentlicht. Unter den 100 Fällen sind manche skurril, andere richtig kostspielig. Einige Projekte kommen auch aus Hessen: Kommunen und die schwarz-grüne Landesregierung sollen auch in diesem Jahr wieder Steuergelder verschwendet haben. „Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende Joachim Papendick am Dienstag (09.11.2021) in Wiesbaden.
Schwarzbuch des Steuerzahlbunds: Die größten Verschwendungen in Nordhessen
Die ersten beiden Projekte kommen aus Nordhessen: die Umgestaltung des Brüder-Grimm-Platzes in Kassel zu Ehren der Volkskundler. Hier hat die Stadt knapp zehn Millionen Euro eingeplant. Entstehen soll ein Märchenwald mit Kiefern, Lichtkonzept und Sprühnebel. Einen Großteil der Kosten soll der Bund tragen und das, obwohl sich viele Bürger gegen das Projekt aussprechen. Demnach wäre eine schlichte Grünanlage sinnvoller gewesen.
Außerdem könnte ein möglicher Grundstücksstorno des Landkreises Kassel beim geplanten Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar aus Sicht des Steuerzahlbunds teuer werden. Zunächst sei eine Fläche gefunden worden, sodass der Kreis einen Erbpachtvertrag über die Laufzeit von 99 Jahren und jährliche Zahlungen von 76 800 Euro abgeschlossen habe. Inzwischen werde die Standortfrage aber neu diskutiert.
Schwarzbuch des Steuerzahlbunds: Die größten Verschwendungen in Südhessen
In Südhessen sieht es nicht besser aus. Die Stadt Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) in Südhessen hat sich bei dem ursprünglich privaten Tournesolbad auf weitreichende Zugeständnisse eingelassen - das wurde teuer. Nach der Insolvenz des Betreibers seien der Kauf und Weiterbetrieb des Bades in Eigenregie den Verantwortlichen wirtschaftlicher erschienen, als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
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Auf dem Dorfplatz im Wiesbadener Stadtteil Breckenheim werde an einem Weinstand, den Vereine alle 14 Tage eröffneten, eine Toilettenanlage errichtet, obwohl es in der Nähe bereits WC-Anlagen gebe. Weil die zu erwartende Nutzungshäufigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehe, drohe eine Verschwendung von Steuergeld in sechsstelliger Höhe, erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes gegenüber dpa.
Bund der Steuerzahler: Neue Rad- und Gehwegbrücke verursacht hohe Kosten
Weil die Stadt Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut habe, statt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den jahrzehntelang genutzten Eisenbahnsteg instand zu setzen, stiegen die Ausgaben stark. Für Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro sei eine deutlich komfortablere Lösung als bei einer Sanierung des Stegs realisiert worden.
Auch die Bürgermeisterwahl in Heusenstamm (Landkreis Offenbach) geht ins Geld. Die Wahl wurde Anfang Juli abgehalten, obwohl sie problemlos am Tag der Bundestagswahl am 26. September hätte stattfinden können. Die Zusatzkosten beliefen sich auf 15.000 Euro. Ein solcher Doppelwahltermin führe auch zu einem höheren Wählerzuspruch.
Bund der Steuerzahler: Auch überregionale Projekte verschwenden Steuergelder
Aber auch überregionale Projekte gehen ins Geld. Von der Pleite der Greensill-Bank sind mit Eschborn, Schwalbach am Taunus, Wiesbaden, Gießen, Hanau und Schauenburg auch sechs hessische Kommunen betroffen. Gerade die Stadt Schwalbach habe aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Anlage sowie die Einhaltung von Vorgaben und Richtlinien besonders fahrlässig gehandelt, sagt der Steuerzahlerbund.
Der Steuerzahlbund kritisierte zudem eine Werbekampagne des Landes Hessen: Mitten in der Corona-Pandemie habe das Land Anzeigen geschaltet, in denen dafür geworben worden sei, bei den örtlichen Finanzämtern anrufen zu können. Dabei sei dies selbstverständlich und somit die Werbung unnötig.
Als letzte Verschwendung nannte der Bund diverse Vorgänge nach der Kommunalwahl in Hessen. Demnach sei es bei Koalitionsverhandlungen teils zu fragwürdigen Personalentscheidungen aufgrund des „Parteienproporzes“ gekommen. Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder Kreisausschusses sowie die Abwahl für längere Zeit gewählter Amtsträger belaste nun die Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehle jetzt an anderer Stelle. Vor allem in Frankfurt* und Darmstadt. (Luisa Ebbrecht) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA