Unterhaltsvorschuss

Seit einem Jahr greifen die Kommunen vielen Alleinerziehenden unter die Arme

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Nachdem 2017 das Gesetz über Unterhaltsvorschuss-Zahlungen neu geregelt wurde, muss die öffentliche Hand ganz tief in die Tasche greifen. Auch in der Region zahlen Kommunen jetzt Millionen an Unterhaltsvorschüssen.

Eine kleine Premiere: Seit einem Jahr können mehr Alleinerziehende Unterhalt vom Staat erhalten, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Vom staatlichen Unterhaltsvorschuss profitieren mittlerweile 714 000 Kinder in Deutschland. Das sind etwa 300 000 mehr als noch vor einem Jahr.

Der Grund: Seit dem 1. Juli 2017 können auch Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-Gesetz erhalten. Davor galt, dass nur Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten konnten. Neu ist auch, dass die Höchstleistungsdauer von bislang 72 Monaten entfallen ist.

Nach der gesetzlichen Änderung haben sich auch in der Region die Unterhaltsvorschüsse deutlich erhöht, wie am Beispiel der Stadt Frankfurt deutlich wird. So beliefen sich die Kosten für Unterhaltsvorschüsse im ersten Halbjahr 2018 auf rund 8,7 Millionen Euro, so Manuela Skotnik vom Sozialdezernat der Stadt. Von diesem Kosten übernimmt der Bund 40, das Land und die Kommune je 30 Prozent.

Derzeit erhielten in Frankfurt genau 6437 Kinder „Vorleistungen“ für ihren Unterhalt aus öffentlichen Kassen. Das seien fast 80 Prozent mehr als vor der Reform, so Skotnik. Und bei den Unterhaltsschuldnern sind die Männer mit 96 Prozent ganz deutlich in der Überzahl.

Ähnlich stellt sich die Situation im Hochtaunuskreis dar. „Die Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren relativ konstant. Immer zwischen 900 000 und 940 000 Euro“, sagt Kreissprecherin Andrea Nagell. Für das laufende Jahr rechne der Kreis aber durch die Reform des Unterhaltsvorschuss-Gesetz mit einem deutlichen Anstieg dieser Aufwendungen. Gerechnet werde mit Kosten von rund 1,7 Millionen Euro für 2018, die von der öffentlichen Hand zu leisten seien.

Auch im Main-Taunus-Kreis gehen die Zahlungen des Unterhaltsvorschuss für säumige Schuldner in die Millionen. Das sind insgesamt rund 1900 Personen, so Kreissprecher Johannes Latsch. „Insgesamt fallen beim Kreis jährlich sechs- bis siebenstellige Summen an. 2017 waren es 1,2 Millionen Euro: Darunter waren 560 000 Euro, die sich der Kreis an ausgezahlten Unterhaltsvorschüssen nicht zurückholen konnte“, rechnet Latsch vor. Hinzu kommen 620 000 Euro an Personalkosten und Sachkosten.

Aber was sind die Gründe dafür, dass Unterhaltspflichtige nicht zahlen? „In vielen Fällen beziehen die unterhaltspflichtigen Elternteile aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit Leistungen nach Hartz IV“, erläutert Skotnik. Weitere Gründe seien etwa, dass der Unterhaltspflichtige aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könne. Manche können aufgrund ihrer mangelnden Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden.

Der Staat behält sich jedoch auch das Recht vor, diesen „Vorschuss“ zurückzufordern. Dieser „Rückgrifferfolg“, wie er im Amtsdeutsch genannt wird, hänge aber von vielen Faktoren ab. Manuela Skotnik zählt auf: Das können die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Schuldners sein und die Möglichkeit, das Einkommen des Schuldners zu pfänden. „In jedem Fall wird der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt, ob realistische Rückgriffmöglichkeiten bestehen“, so Skotnik weiter.

Weitere Optionen sind Zwangsvollstreckungsverfahren, Ratenzahlungsvereinbarungen oder „Aufrechnungsersuchen“ bei den Finanzämtern. Kommt es für den Schuldner aber ganz dicke, dann kann er wegen seiner Unterhaltsschulden sogar gerichtlich belangt werden. In Paragraf 170 des Strafgesetzbuch ist geregelt, was auf den Schuldner zukommen kann. „Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Nach Berechnungen des Bundesfamilienministeriums belaufen sich die Kosten für Unterhaltsvorschüsse aktuell auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro jährlich. Lediglich knapp 20 Prozent davon konnten von staatlicher Seite wieder eingetrieben werden.

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