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Slowakische Präsidentin warnt vor Hetze und tödlichen Folgen

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Zuzana Caputova
Zuzana Caputova (Progresivne Slovensko), Präsidentin der Slowakei. © Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat vor den zahlreichen Herausforderungen für liberale Demokratien und vor den Gefahren von Hass und Hetze samt ihrer tödlichen Folgen gewarnt. In der Frankfurter Paulskirche, wo die 49-Jährige am Samstag mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet wurde, sprach sie unter anderem über den russischen Krieg gegen die Ukraine in direkter Nachbarschaft zur Slowakei.

Frankfurt/Main - Russland versuche mit dem Krieg, die Ukraine als souveränen Staat, aber auch als Gemeinschaft freier Menschen zu zerstören, sagte Caputova, die seit 2019 Präsidentin der Slowakei ist, nach einer Mitteilung.

Die liberale Demokratie stehe auch unter dem Druck der anhaltenden Wirtschaftskrise. „Die deutsche und europäische Geschichte ist voll von Beispielen dafür, wie steigende Armut und wirtschaftliche Not die Demokratie untergraben“, sagte sie. In Europa sei der Liberalismus zu „einem Sandsack“ für diejenigen geworden, die die Demokratie zerstören wollten, mahnte die Politikerin.

„Allzu oft versäumen es unsere eigenen Regierungen in Europa, die von ihnen verabschiedeten Regeln gegen diejenigen anzuwenden, die Hass verbreiten.“ Doch die Aufstachelung zum Hass könne tödlich sein. Die Präsidentin verwies auf den Anschlag auf eine Schwulenbar in der slowakischen Hauptstadt Bratislava im Oktober mit zwei Toten und einer Schwerverletzten. „Die Aufstachelung zu Hass und Gewalt hört nicht auf, illegal zu sein, nur weil sie ins Internet gestellt wird.“

Der nicht dotierte Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung geht seit 2006 alle zwei Jahre an Menschen, die der Stiftung zufolge entscheidende Impulse für die Entwicklung der liberalen Bürgergesellschaft geben und damit zur Festigung freiheitlicher Werte und Ziele in der Welt beitragen. Caputova sei eine Preisträgerin mit Mut und Leidenschaft in düsteren Zeiten, hatte die FDP-nahe Stiftung die Wahl begründet. Sie sei auch deswegen eine Hoffnungsträgerin für alle Demokraten, weil sie von Anfang an gegen Russland klar Position bezogen habe.

Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der frühere Bundespräsident Joachim Gauck oder der peruanische Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. dpa

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