SPD fordert Konsequenzen nach Urteil zum Sondervermögen

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser hat die hessische Landesregierung aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen zu ziehen. Es sei ein irreparabler Schaden entstanden, sagte die Oppositionspolitikerin am Mittwoch bei der Sondersitzung des hessischen Landtags in Wiesbaden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stehe „vor den Trümmern“ seiner Politik.

Wiesbaden - Die schwarz-grüne Landesregierung sei auch moralisch gescheitert.

Hessens oberste Richter haben das milliardenschwere Finanzierungsmodell als verfassungswidrig eingestuft. Das Land hat nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Bereits ausbezahlte oder verplante Unterstützungsleistungen aus dem Sondervermögen müssen nicht zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag mit der FDP-Fraktion, dass die Landesregierung das als verfassungswidrig eingestufte Sondervermögen abwickele und alle für die Bekämpfung der Pandemie notwendigen Aufgaben stattdessen im Kernhaushalt 2022 abbilde.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfen vor. Damit soll etwa den Kommunen geholfen werden, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen finanziert das Land mit neuen Schulden. dpa

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