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SPD-Fraktion fordert Antidiskriminierungsgesetz für Hessen

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Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Hessen. Das Gesetz solle Sanktionen gegen Diskriminierungstaten beinhalten und sicherstellen, dass es dezentrale Anlaufpunkte für Betroffene gebe. „Wir müssen zeigen, dass Hessen keine Diskriminierung duldet“, begründete die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden den Vorstoß.

Wiesbaden - „Diskriminierung findet tagtäglich statt.“

Unterstützung erhielt Hofmann dabei von der Linken-Abgeordneten Saadet Sönmez. Das vom Bund verabschiedete Gleichbehandlungsgesetz im Kampf gegen Diskriminierung würde nicht ausreichen, erklärte Sönmez. „Die Lücke kann nur auf Landesebene geschlossen werden.“ Sie forderte außerdem eine Entschädigung für Betroffene.

Sabine Bächle-Scholz von der CDU-Fraktion erklärte, ein Antidiskriminierungsgesetz werde derzeit geprüft. Es gebe jedoch bereits Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen. Der Grünen-Abgeordnete Felix Martin verwies unter anderem auf die bestehende Antidiskriminierungsstelle des Landes. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte, dass ein diskriminierungsfreies Miteinander aus der Mitte der Gesellschaft kommen müsse. Das könne nicht von oben verordnet werden.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün sprach sich gegen das Gesetz aus. Zwar werde das Anliegen in der Sache unterstützt. Jedoch sei ein Gesetz nicht der richtige Weg, um Diskriminierung zu bekämpfen. Die AfD-Fraktion sei ebenfalls gegen das Gesetz, sagte der Abgeordnete Dirk Gaw. Bei Diskriminierung handele es sich um Einzelfälle, so der AfD-Politiker. dpa

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