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Sören Bartol (SPD) spricht im Bundestag in Berlin.

SPD-Fraktionsvize kritisiert Bouffier-Aussagen zu Diesel

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol hat kritisch auf Aussagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum möglichen Einsatz öffentlicher Gelder für Diesel-Nachrüstungen reagiert.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol hat kritisch auf Aussagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum möglichen Einsatz öffentlicher Gelder für Diesel-Nachrüstungen reagiert. Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: „Der Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt, dass er kein Gespür mehr für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat. Es wäre doch absurd, wenn jetzt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen müssten.”

Bouffier hatte kurz vor der Landtagswahl öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch gebracht. „Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen”, sagte Bouffier im Wahlduell des Hessischen Rundfunks (hr) und bezog sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. „Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren.”

Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben höheren Rabatten beim Kauf von Neuwagen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber ab.

Bartol sagte: „Ich erwarte, dass die Autobosse die Kosten vollständig übernehmen. Sie haben die Autos an die Kundinnen und Kunden mit dem Versprechen verkauft, dass diese damit überall hinfahren können.”

(dpa)

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