SPD: Gutachten widerlegt Aussage des Innenministeriums

Außer dem US-Unternehmen Palantir sollen drei weitere Firmen in der Lage gewesen sein, die hessische Polizei mit einer speziellen Anti-Terror-Software auszurüsten.

Außer dem US-Unternehmen Palantir sollen drei weitere Firmen in der Lage gewesen sein, die hessische Polizei mit einer speziellen Anti-Terror-Software auszurüsten. Das teilte Norbert Schmitt, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, am Donnerstag mit. Laut Schmitt stehe nach der Vorlage eines für den Ausschuss bestellten Gutachtens fest, dass die Aussage des Innenministeriums, außer Palantir sei keine andere Firma in der Lage gewesen, vergleichbare Leistungen zu erbringen, nicht stimme.

Nach Einschätzung von Schmitt werde zudem deutlich, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) die Software von Palantir „um jeden Preis” haben wollte. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Obmann daran, dass sich Beuth während des Vergabeverfahrens mit dem Palantir-Hauptgeschäftsführer Alexander Karp zu einem Gespräch in einem Wiesbadener Hotel getroffen habe. Ulrich Wilken, Obmann der Linken, teilte mit, dass der Kauf der Software seiner Einschätzung nach wenig mit einem korrekten Vergabeverfahren zu tun gehabt habe.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Innenministerium Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Beuth bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten.

(dpa)

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