SPD reagiert auf CDU-Empörung über Social-Media-Beitrag: „Wahlkampfgetöse“
Nach heftigen Reaktionen hat die SPD Hessen ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord gelöscht. Die Vorwürfe gegen CDU-Innenminister bleiben.
+++ 13.35 Uhr: Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte am Samstag der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.
Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen erklärte, dass der Tweet von der Landtagsfraktion stamme, mit der die Partei einen gemeinsamen Account auf Twitter betreibe. Die Urheberschaft sei aber bei jedem Beitrag klar gekennzeichnet. Degen sagte: „Nancy Faeser ist Landesvorsitzende der Partei und gehört der Fraktion nicht mehr an.“
CDU empört sich über SPD-Tweet: CDU soll mal „einen Gang zurückschalten“
Der SPD-Politiker forderte die CDU auf, „einen Gang zurückzuschalten“. Wenn vom „dreckigsten Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, die Rede sei, sollten sich die Verantwortlichen an die eigene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder an Slogans wie „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ aus dem Jahr 2008 erinnern. Auch SPD-Fraktionschef Günter Rudolph hatte der CDU „Wahlkampfgetöse“ vorgeworfen. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt.
Empörung über Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD zu Walter Lübcke
Erstmeldung vom 7. Januar: Wiesbaden - Die hessische SPD befindet sich im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst offenbar bereits mitten im Wahlkampfmodus und attackiert die CDU - doch mit einem Tweet haben sie jetzt große Empörung ausgelöst: Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke (CDU) hatte die SPD am Donnerstag (5. Januar) unter dem Titel „Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens“ eine schwarz-weiße Collage mit Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet und damit der CDU indirekt eine Mitschuld am Mord des Kasseler Regierungspräsidenten gegeben.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte auf Twitter: „Die Aktion macht nicht nur uns betroffen und traurig. Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.“ Am Freitagabend war der umstrittene Beitrag auf dem Twitter-Account der Hessen-SPD dann nicht mehr verfügbar.
Nach Lübcke-Tweet der SPD: Der „dreckigste Wahlkampf“, den Demokraten je gemacht haben
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der „dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, schrieb beispielsweise das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler. Aber auch außerhalb der CDU gab es Kritik: Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einer „völligen politischen Entgleisung“.
In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: „Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert.“ LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU).
SPD löst Empörung aus: Tweet zu Walter Lübcke ist „geschmacklos“
Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting „geschmacklos und völlig unangemessen“. Die hessische SPD-Fraktion wies die Kritik entschieden zurück.
„Politik lebt vom Diskurs, Social Media ebenso. Dass die CDU nun aber versucht, ihre Verfehlungen zu unseren zu machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag. „Das Wahlkampfgetöse der CDU schlägt hier fehl und jegliche Fehldeutung des Tweets ist unredlich.“
In allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten komme die SPD-Fraktion zu einem Ergebnis: „Es gab Fehleinschätzungen und mangelhafte Arbeit und die politische Verantwortung tragen die wechselnden Innenminister der CDU“, erklärte der SPD-Politiker.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten. (dir/dpa)