1. Startseite
  2. Hessen

SPD-Landtagsfraktion: Sondersitzung des Rechtsausschusses

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

In der Diskussion um die schleppende Digitalisierung in der hessischen Justiz hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) solle Rede und Antwort stehen, wie es zu den Versäumnissen beim Projekt eJustice gekommen sei, teilte die SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Wiesbaden - „Nach dem missglückten Versuch, ihr Verschulden zu verstecken und die Schuld anderen zuzuschieben, erwarten wir, dass die Ministerin vor dem Rechtsausschuss und der Öffentlichkeit das ganze Dilemma des Projektmanagements darstellt“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer.

Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, das eJustice-Programm in der hessischen Justiz sei hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan. Die Laufzeit habe sich von sechs Jahren auf nunmehr elf Jahre fast verdoppelt.

Kühne-Hörmann hatte daraufhin erklärt, die bemängelten Verzögerungen habe nicht allein das Land Hessen zu verantworten. Nordrhein-Westfalen habe Softwareprogramme zur e-Akte nicht wie vereinbart 2017 zur Verfügung gestellt, sondern liefere die Informationen seitdem nur scheibchenweise. dpa

Auch interessant

Kommentare