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Staatsgerichtshof: Klagen gegen Heimatumlage zurückgewiesen

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Verfahren um Heimatumlage
Eine Erzieherin, die eine medizinische Maske trägt, sitzt mit einem Kind in einer Kita hinter Bechern mit Buntstiften. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Mehrere hessische Kommunen sahen durch die Heimatumlage ihr Selbstverwaltungsrecht verletzt. Sie wollten juristisch erreichen, über das Geld ohne Vorgaben verfügen zu dürfen. Das oberstes hessische Gericht folgte diesen Argumenten jedoch nicht.

Wiesbaden - Hessische Kommunen sind mit ihren Klagen gegen die Heimatumlage des Landes vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Die Regelungen griffen zwar in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, allerdings im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Gemeinde Biebergemünd (Main-Kinzig-Kreis) sowie die Städte Büdingen im Wetterauskreis, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf (Kreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt hatten gegen das Landesgesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ geklagt. Die Heimatumlage dient der Finanzierung dieses Programms, es gibt sie in Hessen seit 2020.

Die Umlage richtet sich nach dem Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden, die Regelung trat an die Stelle der zuvor von den Kommunen zu leistenden, bundesgesetzlich geregelten erhöhten Gewerbesteuerumlage. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ stehen den Kommunen über den Finanzausgleich rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Kläger hatten gefordert, dass ihnen dieses Geld ohne jede Zweckbindung zusteht.

Die Mittel aus der Heimatumlage sind jedoch teilweise zweckgebunden und werden etwa für die Kinderbetreuung und Verwaltungskräfte an Schulen sowie für die Digitalisierung und die Krankenhäuser eingesetzt. Zum anderen wird das Aufkommen zur Aufstockung der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich verwendet.

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die staatliche Pflicht, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, schlössen eine horizontale Finanzumlage wie die Heimatumlage nicht aus, hieß es in der Urteilsbegründung des Staatsgerichtshofs. Zudem genüge das Gesetz zum Programm „Starke Heimat Hessen“ den Anforderungen, dem Gemeinwohl dienen zu wollen und die kommunale Gleichbehandlung zu beachten.

Die Bestimmungen verfolgten das Ziel, die zum Teil erheblichen Unterschiede des Gewerbesteueraufkommens der hessischen Kommunen zu verringern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, argumentierten die Richter. Es werde auch kein unzulässiger „Nebenfinanzausgleich“ geschaffen, vielmehr sei das Heimatumlagegesetz eng mit dem kommunalen Finanzausgleich verzahnt. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung dieses Ausgleichs ein großer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu, den er mit der Einführung der Heimatumlage nicht überschritten habe.

„Dieses Urteil von Hessens höchstem Gericht ist ein Gewinn für die Kommunen im Land“, erklärte Finanzstaatssekretär Martin Worms. „Es ist ein Erfolg für die weit über 400 Kommunen, die nicht gegen die Starke Heimat geklagt haben, dass diese Unterstützung nun weitergehen kann.“ Vor Gericht gezogen sei ja nur eine Handvoll hessischer Kommunen - und zwar überwiegend finanziell starke. Worms bekräftigte, wie wichtig ein frühzeitiger, regelmäßiger und vor allem meist außergerichtlicher Kontakt zwischen Land und Kommunen sei.

Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff zeigte sich enttäuscht über das Urteil. „Für die Stadt Frankfurt bedeutet die Entscheidung auch finanziell einen großen Einschnitt“, teilte er mit. „Nach unserer Auffassung wird die kommunale Selbstverwaltung verletzt und in Hessen herrscht eine eingeschränkte kommunale Finanzhoheit.“ Für Frankfurt gehe es jährlich um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Mit den Klagen hätten die Kommunen eine gewisse Klärung erreicht, obwohl sie das Verfahren nicht gewonnen hätten, erklärte der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, David Rauber. Das Land dürfe nicht beliebig Umlagen erfinden, und die Mittel müssten grundsätzlich ohne Zweckbindung fließen. „Ausnahmen bedürfen besonderer Gründe.“ Insofern setze das Urteil Maßstäbe, erklärte Rauber. dpa

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