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Staatsgerichtshof weist Klagen gegen Heimatumlage zurück

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Verfahren um Heimatumlage
Eine Erzieherin, die eine medizinische Maske trägt, sitzt mit einem Kind in einer Kita hinter Bechern mit Buntstiften. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

In dem Verfahren um die hessische Heimatumlage hat der Staatsgerichtshof die Klagen von Kommunen zurückgewiesen. Die Regelungen griffen zwar in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, allerdings im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden - Die Gemeinde Biebergemünd sowie die Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf und Frankfurt hatten sich durch das hessische Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt gesehen.

Die Heimatumlage gibt es in Hessen seit dem Jahr 2020. Sie dient zur Finanzierung des Programms „Starke Heimat Hessen“. Nachdem die erhöhte Gewerbesteuerumlage Ende 2019 ausgelaufen ist, stehen den Kommunen mit dem Programm über den kommunalen Finanzausgleich rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Kommunen hatten gefordert, dass ihnen diese Mittel ohne jede Zweckbindung zustehen.

Die Mittel aus der Heimatumlage sind jedoch zum einen zweckgebunden und werden etwa zur Stärkung der Kinderbetreuung und für Verwaltungskräfte an Schulen sowie für die Digitalisierung und die Krankenhäuser in den Kommunen eingesetzt. Zum anderen wird das Aufkommen zur zusätzlichen Aufstockung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich verwendet. dpa

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