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Städtetag fordert mehr Engagement des Landes beim ÖPNV

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Fahrgäste stehen in einem Stadtbus
Fahrgäste stehen in einem Stadtbus. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Der hessische Städtetag hat vom Land deutlich mehr Finanzmittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. „Man kann nicht in einem Land eine Verkehrswende ausrufen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel langfristig bereitgestellt zu haben“, sagte der Präsident des Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), am Mittwoch in Darmstadt.

Darmstadt - Nach den Bedarfsrechnungen der drei Verkehrsverbünde würde sich in den kommenden fünf Jahren ein Defizit von mindestens 2,3 Milliarden Euro ergeben. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Entwicklung der Energiepreise sei hier noch nicht mitgerechnet.

„Wir müssen ausbauen, was immer möglich ist“, sagte Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land hier Einsparmöglichkeiten von 800 Millionen Euro sehe. Es sei jetzt die Frage, wer finanziere den Ausbau und wie stark beteiligt sich das Land am Ausgleich des Defizits. Hier müssten im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereit gestellt werden. Allein in Darmstadt seien die Kosten nur für die Aufrechterhaltung des Nahverkehrs von 2019 bis 2022 von 21,4 Millionen auf 37 Millionen Euro gestiegen, nicht zuletzt durch neue Verbindungen. „Viele Aufgaben werden uns von Bund oder Land zugewiesen aber nicht ausreichend finanziert.“ dpa

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