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Landtag Hessen

Wer wird was?

Vor Start der neuen hessischen Regierung sind Personalfragen im Landtag offen

Nicht mal mehr ganz zwei Wochen sind es bis zur konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags. Noch ruht sich das politische Wiesbaden in der Winterpause aus. Hinter den Kulissen geht es bereits um wichtige Personalfragen.

Wiesbaden - Die neue Sitzordnung für die Fraktionen im hessischen Landtag ist inzwischen klar: Die parlamentarischen Geschäftsführer einigten sich darauf, die AfD ganz rechts zu platzieren, daneben folgen FDP, CDU, Grüne, SPD und die Linken. Im Plenarsaal laufen die ersten Umbauten, damit bei der konstituierenden Sitzung am 18. Januar alle 137 Abgeordnete einen Platz finden. Bislang gehörten dem Landtag 110 Parlamentarier an. Offen ist noch, welche Minister die CDU an den Kabinettstisch schickt.

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Während die Grünen ihre Ressortchefs auf einem Parteitag kurz vor Weihnachten offiziell nominierten, lässt sich der Koalitionspartner in dieser Frage Zeit. Das muss nicht bedeuten, dass sich das Personalkarussell allzu kräftig dreht. Allerdings hat die CDU zwei Ministerien an die Grünen abgegeben - das Ressort für Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Was wird aus dem bisherigen Ministern Stefan Grüttner (Soziales) und Boris Rhein (Wissenschaft)?

Grüttner gehört in Hessen zu den CDU-Urgesteinen, er saß bereits als Chef der Staatskanzlei im Kabinett von Roland Koch. Den Wiedereinzug als Abgeordneter in den Landtag hatte er bei der Wahl am 28. Oktober verpasst - er verlor sein Direktmandat in Offenbach ausgerechnet an den Grünen-Spitzenkandidaten und Kabinettskollegen Tarek Al-Wazir. Rhein wird als Abgeordneter im neuen Landtag sitzen - er gewann seinen Wahlkreis in Frankfurt.

Dass der 62-jährige Grüttner und der 47 Jahre alte Rhein, der zuvor bereits hessischer Innenminister war und 2012 mit seiner Kandidatur für den Oberbürgermeisterposten in Frankfurt scheiterte, nochmals am Kabinettstisch Platz nehmen werden, gilt als eher unwahrscheinlich. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Regierungschef Volker Bouffier bei den übrigen CDU-Ministern alles beim Alten lässt.

Neuer Minister für Digitales

Neben dem Chef der Staatskanzlei stellen die Christdemokraten in der neuen Regierung die Ressortchefs für Justiz, Finanzen, Kultus sowie des Innern und Sport. Dazu kommen die in der Staatskanzlei angesiedelten Minister für Europaangelegenheiten und Digitales. Neu besetzt werden muss auch der Posten des Landtagspräsidenten.

Einen offiziellen Beschluss des CDU-Landesvorstands benötigt Landesvater Bouffier nicht für eine mögliche Kabinettsumbildung. In Gutsherrenart kann der 67-Jährige aber auch nicht vorgehen. Lediglich mit einer Stimme Mehrheit ist die Regierungskoalition von CDU und Grünen ausgestattet. Das bedeutet nicht nur für künftige Gesetzvorhaben der Landesregierung, dass alle bei der Stange gehalten werden müssen.

Bereits bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags kommt es auf jede Stimme aus den eigenen Reihen an. Bouffier kann es sich daher gar nicht leisten, treuen Wegbegleitern und einflussreichen Bezirksverbänden mit personellen Alleingängen auf die Füße zu treten.

Ein mögliches Trostpflaster könnte das neu geschaffene Amt des Ministers für Digitales werden. Allerdings gibt es kein eigenes Ministerium. Der Posten ist an der Staatskanzlei gekoppelt, es sollen unter anderem eine Milliarde Euro aus einer "Digitalisierungs-Offensive" bereit stehen. Zum Vergleich: Der Finanzminister wacht pro Jahr über mehr als acht Milliarden Euro. SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel warnte bereits, der Digitalminister dürfe kein Versorgungsposten der CDU für enttäuschte Parteifreunde werden.

Die Grünen brauchen neue Parteivorsitzende

Die Grünen müssen eine ganz andere Personalfrage klären: Sie brauchen neue Parteivorsitzende. Neben Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Al-Wazir werden künftig auch die bisherigen hessischen Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose Minister - für Wissenschaft beziehungsweise Soziales. Dorn und Klose haben bereits erklärt, ihr Parteiamt dafür abzugeben. Auch künftig wird der Landesverband nach den eigenen Prinzipien der Partei gleichberechtigt von einer Frau und einem Mann geführt werden.

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