Strafgesetzbuch
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Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal.

Steuerbetrug mit Döner-Spießen: Bewährungsstrafen

Wegen Steuerbetrugs beim Handel mit Fleisch für Döner-Spieße sind zwei Geschäftsleute am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 55 Jahre alte Hauptangeklagte erhielt zwei Jahre, sein Geschäftspartner (50) wurde zu einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldauflage von 70.000 Euro verurteilt. Der Steuerschaden belief sich zwischen 2006 und 2010 auf rund 1,2 Millionen Euro.

Frankfurt/Main - Ursprünglich war die Anklage von einem Gesamtschaden von knapp sieben Millionen Euro ausgegangen. Im Verlauf des mehrwöchigen Prozesses stellten sich jedoch erhebliche Probleme bei der Beweisführung heraus, so dass der größte Teil der Vorwürfe fallengelassen wurde.

Die Hinterziehung der Umsatzsteuer aber wurde von beiden Angeklagten eingeräumt. Man habe Fleischlieferungen nach Belgien zum Teil nicht „über die Bücher laufen“ lassen. Wegen des lange zurückliegenden Tatzeitraums sowie der fehlenden Vorstrafen votierten schließlich Gericht und Staatsanwaltschaft für die Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wegen Beihilfe wurde gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. dpa

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