Strafen für zu hohe Mieten

Bei der Wohnungsmiete ist die zulässige Miethöhe durch die Vorschriften der Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) sowie Paragraf 291 Strafgesetzbuch (u.a.

Bei der Wohnungsmiete ist die zulässige Miethöhe durch die Vorschriften der Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) sowie Paragraf 291 Strafgesetzbuch (u.a. Mietwucher) begrenzt. Die Miethöhe ist nach dem Wirtschaftsstrafgesetz dann als unangemessen hoch anzusehen, wenn die ermittelte Vergleichsmiete die seit Vertragsschluss vereinbarte Miete um mindestens 20 Prozent übersteigt. Der strafrechtliche Tatbestand des Mietwuchers ist erfüllt, wenn der Vermieter die Zwangslage, den Leichtsinn oder die Unerfahrenheit des Mieters ausnutzt, indem er eine Miete vereinnahmt, die in einem Missverhältnis zu seiner Leistung steht. Dies ist der Fall, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten wird. hin

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