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Straftaten mit Corona-Bezug trüben Kriminalitätsbilanz

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Hessens Innenminister Peter Beuth
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „roten Linien“, die beim Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen überschritten werden. Die Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Bürger und Politiker würden nicht akzeptiert.

Wiesbaden - Die Zahl der Straftaten sinkt in Hessen und die Aufklärungsquote geht nach oben. Diese positive Entwicklung im Jahr 2021 trifft aber nicht auf alle Deliktfelder zu, wie aus der am Mittwoch von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Bei Straftaten mit Corona-Bezug geht es teils deutlich nach oben. Dabei handelt es sich etwa um Bedrohungen und Beleidigungen, Attacken gegen Einsatzkräfte, Hass und Hetze im Netz und politisch motivierte Kriminalität.

Die Zahl aller polizeilich registrierten Straftaten sank demnach im fünften Jahr in Folge auf 336.030 (-1,9 Prozent) und damit den niedrigsten Wert seit dem Jahr 1980. Die Kriminalitätsbelastung ging mit 5340 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2020: 5446) ebenfalls zurück. 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten seien im vergangenen Jahr aufgeklärt worden. Das sei der höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971, erklärte Beuth. „Hessen ist ein sehr sicheres Bundesland.“

STRAFTATEN RUND UM CORONA

Mit der Corona-Pandemie verschoben sich auch 2021 die Aufgaben der Polizei. Es gab weniger Großveranstaltungen, die Gesundheits- und Ordnungsämter wurden aber bei Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen unterstützt, gerade bei Demonstrationen. 15.832 Ordnungswidrigkeiten im Zuge der Amtshilfe wurden aufgenommen. 53 Prozent davon entfielen laut Beuth auf Verstöße gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen, rund 22 Prozent auf das Nicht-Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, 15 Prozent auf Missachtung der geltenden Ausgangsbeschränkungen. Es seien 1321 Fälle mit gefälschten Impfpässen und 63 Straftaten an Impf- oder Testzentren gezählt worden.

BEDROHUNGEN

Bedrohungen nahmen 2021 um 30 Prozent auf 8943 Fälle zu. Dabei ging es um schwere Körperverletzung, Brandstiftung oder den Tod. Vor allem im Internet und den sozialen Medien hätten die Bedrohungen deutlich zugenommen. Von März 2020 bis Ende November 2021 seien rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug vorwiegend aus den sozialen Medien bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingegangen. Mehr als 300 davon seien als Hatespeech klassifiziert worden. In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen; am zweithäufigsten Menschen wegen ihrer politischen Ansichten.

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT

Bei der politisch motivierten Kriminalität gab es den Angaben zufolge eine Zunahme von zehn Prozent auf insgesamt 2726 Straftaten. Die Gewaltdelikte gingen von 237 auf 156 Fälle zurück. Bei Straftaten mit Corona-Bezug gab es eine deutliche Zunahme von 98 im Jahr 2020 auf 287 Fälle. Die coronakritischen Demonstrationen würden zunehmend von Rechtsextremen und Radikalen genutzt, um staatsfeindliche Haltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, erklärte der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek.

Bei der politisch motivierten Kriminalität, die dem rechten Spektrum zugerechnet wird, gingen die Fallzahlen um 23 Prozent auf 978 Fälle zurück. Bei der politisch motivierten Kriminalität, die dem linken Spektrum zugerechnet wird, sanken die gemeldeten Fälle um 47,4 Prozent auf 359. Es wurden 111 antisemitische Straftaten registriert, was einem Rückgang von 18 Straftaten im Jahresvergleich entspricht.

ANGRIFFE AUF EINSATZKRÄFTE

Die Zahl der Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Polizisten nahm um fast 20 Prozent auf 4916 zu. Damit erreichten sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltkriminalität gegen Polizeivollzugsbeamte erneut Höchstwerte, erklärte Beuth. Auch die Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte stieg von 86 auf 138 Fälle. „Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte“, mahnte der Innenminister.

WOHNUNGSEINBRÜCHE

Bei den Wohnungseinbrüchen wurden 3858 Fälle gezählt und damit ein Rückgang von 25,3 Prozent. Die Aufklärungsquote von 21 Prozent sei ein neuer Höchstwert, erklärte Beuth. Der seit 2017 anhaltende Rückgang sei neben der Arbeit der Polizei auch ein Pandemieeffekt.

STRAßENKRIMINALITÄT

Die anhaltenden Corona-Beschränkungen hätten dazu geführt, dass es im öffentlichen Raum mit 57.690 registrierten Straftaten nur einen leichten Anstieg von 2,2 Prozent gab, teilte Landespolizeipräsident Roland Ullmann mit. Zur Straßenkriminalität zählen etwa Fahrraddiebstahl, Diebstahl aus Fahrzeugen oder Raubdelikte.

STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN

Die Straftaten gegen das Leben gingen laut Ullmann um fast 24 Prozent auf 328 Fälle zurück. Die Zahl der Morde sei um 32 auf 67 gesunken. Beim Totschlag gab es einen Rückgang von 74 auf 187 Fälle.

KRIMINALITÄT DURCH ZUWANDERER

Die Kriminalität durch Zuwanderer nahm um elf Prozent auf 19.401 Fälle zu. Die meisten Straftaten seien im Bereich Vermögens- und Fälschungsdelikte begangen worden. Der Landespolizeipräsident führte den Zuwachs auf den Anstieg der Zuwanderer in Hessen im Jahresvergleich um 68 Prozent auf 11.186 Personen zurück.

STRAFTATEN GEGEN DIE SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gingen um nahezu ein Drittel auf insgesamt 7333 Fälle nach oben. Grund für das starke Wachstum sei im Wesentlichen eine neue gesetzliche Meldeverpflichtung für US-amerikanische Internet-Provider, die strafbares Nutzerverhalten unmittelbar und automatisiert an die Behörden übermitteln müssen.

REAKTIONEN AUF DIE KRIMINALSTATISTIK

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung wegen der zunehmenden Attacken auf Ordnungshüter und den Hass im Netz auf den Staat. Diese Entwicklung sei ein Unding und dürfe nicht länger kleingeredet werden. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP äußerten sich erschreckt und besorgt wegen der steigenden Deliktzahlen mit Corona-Bezug sowie der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. dpa

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