Streit um Richterposten: Bewerberin unterliegt vor Gericht

Im Streit um die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht ist eine Bewerberin vor Gericht gescheitert. Im Eilverfahren hatte sie versucht, die Besetzung der Stelle mit einem bereits ausgewählten Konkurrenten zu verhindern.

Im Streit um die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht ist eine Bewerberin vor Gericht gescheitert. Im Eilverfahren hatte sie versucht, die Besetzung der Stelle mit einem bereits ausgewählten Konkurrenten zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe die vom Justizministerium getroffene Auswahl bestätigt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Donnerstag. Eine Beschwerde dagegen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich. (Aktenzeichen: 9 L 6776/17.F)

Auf die seit fünf Jahren vakante Stelle hatten sich vier Personen beworben. Das hessische Justizministerium entschied sich für einen Bewerber mit einer höheren Besoldungsstufe als die Klägerin. Laut dem Gericht ist das nicht zu beanstanden: Mit einem höheren Amt seien auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden, urteilten die Frankfurter Richter. Das entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes. Selbst bei einer erneuten Auswahl erscheine es dem Gericht ausgeschlossen, dass die unterlegene Bewerberin eine Chance habe.

(dpa)

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