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Streit um Förderung für bezahlbaren Wohnraum im Parlament

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Hessischer Landtag
Die Fahne des Bundeslandes Hessen weht auf dem hessischen Landtag. © Sebastian Gollnow/dpa/Illustration

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verweist auf Rekordmittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau. Der Opposition reichen die Initiativen und das Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen jedoch nicht aus.

Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag fordert bessere Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum im Land. „Wohneigentum schützt am besten vor explodierenden Mieten und ist die beste Altersvorsorge“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas, am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Doch leider könnten sich immer weniger Menschen diesen Traum wegen der steigenden Kosten erfüllen. Daher sei eine Verbesserung der Darlehensprogramme und Förderbedingungen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) als Förderbank des Landes Hessen erforderlich.

Auch die SPD-Fraktion machte sich dafür stark, die Wohnungsbauprogramme der WI-Bank schnell und wirkungsvoll anzupassen. Die niedrigen Abrufraten zeigten deutlich die mangelnde Attraktivität der bestehenden Förderprogramme für den Wohnungsbau, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth. „Wir dürfen uns nicht nur um die wenigen zu kümmern, die sich aktuell im überteuerten Ballungsraum überhaupt noch Eigentum leisten können.“ Dringlicher sei es, für Zehntausende von Menschen, die mieten wollen, den fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der AfD-Bauexperte Dimitri Schulz mahnte, die WI-Bank biete den Bürgern zwar Kredite zu besseren Konditionen als private Geschäftsbanken zum Erwerb eines Eigenheims an, aber das gesparte Geld müsse mit der Steuer wieder zurückgezahlt werden. „Aus meiner Sicht ist die WI-Bank damit ein Konstruktionsfehler.“

Linksfraktionschef Jan Schalauske kritisierte, es gebe eine mangelnde Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen in Hessen. Durch die Flucht von mehr als 60.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine nach Hessen habe sich die Notwendigkeit, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, noch einmal nachhaltig verschärft. Hessen brauche daher keine Debatte über die Zinsen der WI-Bank bei der Eigentumsförderung, sondern dringend eine Offensive für den Bau von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr in öffentlichem Eigentum.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Kritik der Opposition zurück und nannte die Initiativen des Landes. So plane Hessen einen Klimabonus in der sozialen Wohnraumförderung für Wohnungsunternehmen oder Haushalte, die ein neues Haus oder eine neue Wohnung bauen oder erwerben, und zwar abhängig vom Energiestandard der Immobilie.

„Unser Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann“, betonte der Minister. „Darum stellen wir Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und unterstützen auch diejenigen, die einen Verdienst unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen haben und Eigentum erwerben wollen.“

Dabei habe die Landesregierung den Klimaschutz fest im Blick, denn der Gebäudesektor müsse zwingend klimaneutral werden, erklärte der Grünen-Politiker. „Der geplante Klimabonus setzt genau hier an: Energieeffizienz im Neubau oder beim Hauskauf wird belohnt.“ Mit dem geplanten Klimabonus werde die bisherige Mietwohnungsbau- und Eigentumsförderung des Landes ausgeweitet. Diese richtet sich vor allem an Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. dpa

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