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Eine Lufthansa-Maschine landet am Frankfurter Flughafen.

Urteil

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Südumfliegung des Flughafens ist rechtens

Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung.

Die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen ist nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) rechtens. Die Kasseler Richter wiesen am Donnerstag die Klage von acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz gegen die Abflugroute ab. Keine Alternative dränge sich als eindeutig vorzugswürdig auf, hieß es zur Begründung. Die alternativen Routen führten entweder zu einer höheren Lärmbelastung, zu einer höheren Zahl von vom Lärm betroffenen Anwohnern oder wiesen Nachteile für den Flugbetrieb aus. Die Revision ließ der VGH zu. (9 C 651/16.T)

Die Kläger aus dem Gebiet südwestlich des größten deutschen Airports wehren sich seit Jahren gegen den Lärm von startenden Flugzeugen. 2013 hatte sich der VGH schon einmal mit der Südumfliegung befasst und die Regelung gekippt. Er sah Defizite bei der Auswahl der Route. Das Urteil wurde nie gültig, weil es vom Bundesverwaltungsgericht 2015 aufgehoben wurde.

Die Südumfliegung wurde 2011 eingeführt. Die Idee war, Regionen im Westen des Flughafens, die vom Lärm betroffen sind, zu entlasten. Außerdem sollten startende Flugzeuge sich nicht in die Quere kommen. Deshalb machen Maschinen erst einen Schlenker Richtung Süden, bevor sie dann bei Groß-Gerau in Richtung Norden oder Nordwesten abdrehen. Wegen des Lärms klagten Groß-Gerau und sieben weitere Gemeinden aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet.

Vor Gericht schlugen die Kläger Alternativen vor, die aus ihrer Sicht die Lärmbelastung reduzieren und in weniger bewohnte Gebiete verlagern. Das größte Potenzial biete die sogenannte Variante D, die an Nachtflugrouten angenähert ist. Dabei machen die Flugzeuge einen noch größeren Schlenker nach Süd-Westen und sollen schneller aufsteigen.

Durch späteres Abdrehen und die größere Flughöhe würden die Kommunen am Rhein vom Lärm entlastet. Die Flugroute führt durch Rheinland-Pfalz um Mainz herum Richtung Bingen. Gemäß einem von den Klägern in Auftrag gegebenen Gutachten würde das in beiden Bundesländern zu weniger Lärm führen. Die Größenordnung der entlasteten Bevölkerung entspreche einer „mittleren Großstadt“.

Kein steiler Aufstieg

Die Vertreter des beklagten Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) sahen in dem Vorschlag keine gleichwertige Alternative für eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs. Der steile Aufstieg sei ambitioniert. Selbst kleine Flugzeuge könnten das nicht sicher leisten. Die Anwendung der Nachtflug-Route auf den regulären Betrieb könne zu Konflikten mit anderen startenden Flugzeugen führen: „Für Lotsen wird es komplizierter“, sagte der BAF-Rechtsanwalt.

Das sah auch der VGH so. „Ein Stau beim Abflug hat irgendwann einen Stau beim Anflug zur Folge, dass kann zum Problem führen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Außerdem würde der Alternativvorschlag die ohnehin stark betroffenen Kommunen im Westen des Airports zusätzlich mit Lärm belasten. Der Bürgermeister von Groß-Gerau, Erhard Walter (CDU), als einer der Kläger kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen, bevor man eine Entscheidung über die Revision treffe.

(lhe)

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