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„Ich bin mir sehr sicher, dass wir wieder mehr neue Windräder sehen werden“, sagt Minister Al-Wazir.  

Hessen

Tarek Al-Wazir: „Ich freue mich über Windräder“

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Der Ausbau der Windkraft stockt: Nur vier Windräder gingen 2019 in Hessen ans Netz. Minister Al-Wazir macht die Bundesregelungen verantwortlich.

Im vorigen Jahr ist der Bau neuer Windräder in Hessen nahezu zum Erliegen gekommen. Der zuständige Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach im Dezember von einem „bitteren Jahr“ für die Windkraft. Wir haben nachgefragt.

Herr Al-Wazir, in Hessen wurden 2019 nur zwei Windräder in Betrieb genommen – und das unter einem grünen Energieminister. Was ist schiefgegangen?
Es waren am Ende vier Windräder, aber das ist natürlich viel zu wenig. In Hessen ist das schiefgegangen, was in ganz Deutschland schiefgegangen ist. Wir hatten 2019 deutschlandweit einen dramatischen Einbruch bei den Neubauzahlen der Windräder. Der hat viel mit den Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu tun.

Warum?
Die Probleme hängen mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zusammen, das 2017 in Kraft trat. Im gesamten Jahr 2017 sind von der Bundesnetzagentur in den Ausschreibungen fast nur Zuschläge an sogenannte Bürger-Windräder gegangen.

Das ist doch eigentlich eine gute Sache.
Das wäre eine gute Sache, wenn das echte Bürger-Energiegenossenschaften wären. Es steckte aber vor allem ein einzelner Projektierer aus Ostdeutschland dahinter, der sich vor Ort jeweils ein paar Leute gesucht hat und der zu Preisen angeboten hat, zu denen nach meiner festen Überzeugung kein Windrad entstehen kann. Das ist ein Teil des Problems, das sich dann 2019 ausgewirkt hat, denn so lang ist die Vorlaufzeit von Windkraftprojekten.

Was hat diesen Investor motiviert? War das eine politisch oder wirtschaftlich motivierte Aktion gegen die Windkraft?
Nein. Es war wohl eher die Idee eines Projektierers, der davon ausging, dass die Kosten für die Windräder so weit sinken werden, dass man vielleicht 2022 ein Windrad mit im Mittel 3,8 Cent pro Kilowattstunde wirtschaftlich betreiben kann. Das wird aber so schnell nicht gehen. Als man 2017 merkte, was passierte, ist sofort das Gesetz geändert worden. In der letzten Ausschreibungsrunde 2019 lag der Mittelwert bei immer noch günstigen, aber realistischen 6,1 Cent. Aber die Folgen der ersten drei Ausschreibungsrunden 2017, die sehen wir jetzt.

Tarek Al-Wazir ist Hessischer Energieminister. Als Vize-Ministerpräsident und „Superminister“ hat der Grünen-Politiker aber noch eine Reihe anderer Zuständigkeiten: für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau.

Der 49-jährige Offenbacher kam 1995 in den Landtag. Er führte die Grünen-Fraktion von 2000 bis 2014. (pit)

Wird also in diesem Jahr alles besser?
Ich bin mir sehr sicher, dass wir wieder mehr neue Windräder sehen werden. Es gibt in Hessen noch um die 90 Windräder, die genehmigt sind, aber noch nicht am Netz. Zum Teil hängt das noch vor Gericht. Aber sobald die Genehmigung rechtskräftig ist, wird das zu neuen Windrädern führen. Zweitens haben wir laufende Antragsverfahren. Daraus wird ein weiterer Ausbau der Windkraft werden. Wir haben ja in den vergangenen fünf Jahren eine Aufholjagd gehabt in Hessen, von einem Platz ganz hinten im Bundesländervergleich bis auf Platz vier bei den Neubauzahlen im Jahr 2018. Umso ärgerlicher war der Einbruch 2019.

Aber der Einbruch ist überstanden?
Weniger als vier geht ja kaum, und wir müssen und werden den Ausbau der Erneuerbaren wieder steigern. Aber ob das im nötigen Maße gelingt, hängt auch damit zusammen, ob es auf Bundesebene wieder eine Förderung oder weiter ein Ausbremsen der Energiewende gibt, wie wir es in den vergangenen Jahren gesehen haben. Ich setze aber darauf, dass auch die Bundesregierung inzwischen merkt, dass Atomausstieg, Kohleausstieg und Klimaziele nicht zusammengehen ohne die Energiewende. Zu der gehören Energiesparen, Energieeffizienz und eben die erneuerbaren Energien, und da vor allem Photovoltaik und die Windkraft an Land.

Also ist allein die Bundespolitik schuld, und Hessen konnte nichts machen?
Wenn es bundesweit die gleichen Effekte gibt, ist es ja logisch, dass nicht die hessische Landespolitik verantwortlich sein kann. Trotzdem machen wir uns auch in Hessen Gedanken, wie wir dafür sorgen können, dass wieder mehr Windräder und Solaranlagen neu gebaut werden. Es ist uns gelungen, den Anteil der Erneuerbaren am in Hessen verbrauchten Strom in fünf Jahren auf knapp 25 Prozent zu verdoppeln, und wir wollen da nicht stehen bleiben. Wir müssen deshalb in den Genehmigungsverfahren für mehr Sicherheit sorgen, sowohl für Naturschützer als auch für Windkraftprojektierer, und arbeiten an einem neuen Leitfaden. Der soll deutlicher sagen, an welcher Stelle es nicht geht und an welcher Stelle es geht.

Sie wollen leichtere Genehmigungen auf Kosten des Artenschutzes?
Nein. Wir wollen Projektsicherheit und damit Investitionssicherheit bieten. Wir brauchen mehr Klarheit. Die Vorrangflächen für Südhessen sind von der Regionalversammlung beschlossen und liegen bei uns zur Genehmigung. Wir werden also mit großer Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres 2020 gültige Windvorrangflächen für alle drei Regierungsbezirke von annähernd zwei Prozent der Landesfläche haben. Damit sind wir bundesweit führend, und dann weiß jeder, auf welchen Flächen Windkraft grundsätzlich möglich ist und auf welchen nicht, weil damit übrigens auf 98 Prozent der Fläche keine Windräder gebaut werden können. Von Verspargelung der Landschaft kann also keine Rede sein.

An vielen Orten, wo Windräder gebaut werden sollen, entstehen Bürgerinitiativen dagegen. Haben Sie Verständnis dafür? Würde es Ihnen nicht möglicherweise auch so gehen, wenn in Ihrer Nachbarschaft ein Windrad gebaut würde?
Mir persönlich würde es nicht so gehen, weil ich mich über Windräder freue. Denn ich weiß, dass der Strom, der damit erzeugt wird, kostengünstig ist, kein CO2 erzeugt und keinen Atommüll und sie schlicht nötig sind. Ich weiß übrigens, dass es einer Mehrheit der Menschen so geht wie mir. Alle Umfragen sagen, dass wir eine große Akzeptanz der Windräder haben von um die 80 Prozent.

Aber generelle Akzeptanz ist etwas anderes als die Akzeptanz eines Windrads in der Nachbarschaft.
Ja, aber auch in den direkt betroffenen Gebieten ist eine Mehrheit dafür, die äußert sich nur nicht. Und die Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz sogar steigt, wenn das Windrad erst einmal steht. Dann sehen die Leute, dass vielleicht manche Befürchtung, die an die Wand gemalt wird, schlicht falsch ist.

Hilft der Vorschlag der Bundes-SPD für ein „Windbürgergeld“, also Prämien für Kommunen und Anwohner, damit sie ein Windrad in ihrer Nähe akzeptieren?
Ich finde es erstaunlich, dass gerade jetzt dieser Vorschlag von der SPD kommt. Wir diskutieren schließlich nur über solche Regelungen, weil wir Grünen in den Landesregierungen im Bundesrat dafür gesorgt haben, dass über die Klimagesetze noch einmal im Vermittlungsausschuss gesprochen wird. Sonst wären die Regeln längst beschlossen – von Union und SPD. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, im ersten Halbjahr 2020 eine Einigung über mögliche Förderungen herbeizuführen.

Wie könnte konkret eine Förderung aussehen?
Das Problem der SPD-Vorschläge ist, dass Ungerechtigkeiten vorprogrammiert sind. Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon die Debatte, wenn zwei Leute in derselben Straße beide das Windrad von zu Hause sehen, aber nur einer von ihnen in den Genuss der direkten Förderung kommt. Ich fände es besser, wenn man die Kommunen beteiligt, auf deren Gebiet Windräder neu gebaut werden, damit sie mit diesem Geld für alle ihre Bürgerinnen und Bürger etwas tun können, egal ob sie nun 999 oder 1001 Meter von einem Windrad entfernt wohnen.

Die „Fridays for Future“-Bewegung sieht in den älteren Generationen klimapolitische Versager. Hat sie recht?
Ja und nein. Natürlich ist zu wenig getan worden in den vergangenen Jahrzehnten. Wir haben zwar große Erfolge in der Umweltpolitik, wenn wir uns erinnern, wie vor 40 Jahren tote Fische in Rhein und Main schwammen oder der Himmel über der Ruhr aussah. Bei Wasser- und Luftqualität haben wir deutliche Fortschritte gemacht. Aber wir leben global gesehen weiterhin und sogar verstärkt auf Kosten künftiger Generationen. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit dazu, dass es für notwendige Schritte immer gesellschaftliche Mehrheiten braucht. Das ist am Ende Aufgabe von jeder und jedem Einzelnen. Ein Beispiel: Es soll 2020 in der Stadt Wiesbaden einen Bürgerentscheid über die Citybahn geben. Ich hoffe, dass das ein Punkt ist, an dem sich Leute nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas engagieren, in diesem Fall für eine umweltfreundliche Form von Mobilität. Ich hoffe, dass ich da auch viele derjenigen wiedersehe, die jetzt für „Fridays for Future“ auf die Straße gehen.

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