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Hessens Minister Beuth will umstrittenen Schufa-Check

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Der hessische Innenminister Peter Beuth will Beschäftigte mit Zugang zu geheimen Akten gründlicher durchleuchten. Auch ein Blick in soziale Netzwerke gehört dazu.

Hessen will noch genauer hinschauen, welche Personen Einblick in geheime Unterlagen nehmen dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Landesregierung zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Doch die vorgesehenen Methoden sind nicht unumstritten.

Bei der Überprüfung soll herausgefunden werden, ob Bewerber für die Arbeit beim Verfassungsschutz zuverlässig, verfassungstreu und nicht erpressbar sind. Das Gesetz gilt auch für andere Menschen, die Einsicht in geheime Akten haben. Dazu soll nach Auffassung von Innenminister Peter Beuth (CDU) künftig eine Abfrage bei der Schufa gehören – einer privaten Auskunftei, die Daten zur Kreditwürdigkeit von Personen sammelt. Damit wollen die Behörden herausfinden, ob „eine mögliche finanzielle Angreifbarkeit“ bestehe. Zudem wollen sie sich in sozialen Netzwerken ein Bild machen.

Dem hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch geht das zu weit. Eine Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis sei das „geeignetere und mildere Mittel“ als eine Auskunft der Schufa, stellte er jüngst in einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag fest.

Überprüfung
Rund 1000 Menschen wurden im vorigen Jahr in Hessen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die genaue Zahl lag bei 977 Personen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor.

Überprüft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und von anderen Behörden, die Verschlusssachen in die Hände bekommen. Auch Abgesandte von Parteien und Landtags-Mitarbeiter, die Einblick erhalten wollen, werden gecheckt. 

Ronellenfitsch bezweifelt, dass die Schufa-Anfrage in den entscheidenden Fragen weiterhilft. Es bestehe ein viel größeres Risiko der Angreifbarkeit, wenn Menschen Spielschulden hätten oder Wucherkredite bedienen müssten. Dabei gehe es aber gerade um „Darlehensgeber, die nicht Mitglied der Schufa sind“.

Der Datenschützer wendet sich auch dagegen, dass die Behörden soziale Netzwerke checken. Es sei unklar, ob solche Informationen relevant seien, argumentiert Ronellenfitsch. Zugleich müssten Bewerber damit „Aktivitäten oder Mitgliedschaften“ in Parteien oder Vereinen offenbaren, die für sich genommen „keinerlei Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken“ begründeten.

Der hessische Verfassungsschutz würde es hingegen begrüßen, wenn er mehr Informationen über Bewerber einholen dürfte. Die Schufa-Auskunft stelle „einen wichtigen tatsächlichen Anhaltspunkt im Hinblick auf die Feststellung dar, dass die zu überprüfende Person in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt“, heißt es in der Stellungnahme des Nachrichtendienstes. Er befürwortet zudem die Möglichkeit, sich in sozialen Netzwerken Informationen zu holen.

Ähnlich sieht das der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen stellvertretender Landesvorsitzender Jörn Alles bezeichnet den Gesetzentwurf als „wichtigen und logischen Schritt in der Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur“. Der Blick in Internetaktivitäten der Bewerberinnen und Bewerber stelle „in der heutigen Zeit und auch in der Zukunft ein wesentliches Überprüfungsmerkmal dar“.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das bisherige Sicherheitsüberprüfungsgesetz läuft zum Jahresende aus.

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