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Ein buntes Fahnenmeer flatterte vor der Alten Oper in Frankfurt.

Friedlicher Protest

TTIP-Demo: Zehntausende auf der Straße

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erhitzen die Gemüter. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ protestierten am Samstag Zehntausende in Frankfurt. Und eine Angst schwingt mit.

Der Wagen der Globalisierungskritiker von Attac ist gerade lärmend vorbeigezogen. Eine junge Frau nimmt mit ihrer Mutter im Café Platz, um sich nach dem Einkaufen zu entspannen. Von dort betrachten sie staunend den nicht enden wollenden, farbenfrohen Demonstrationszug gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. „Es ist eine richtig nette, freundliche Stimmung“, sagt die Tochter. Hier in der Weißadlergasse, mitten in der Frankfurter Altstadt, an der engsten Stelle der Demonstration versöhnt sich Frankfurt mit globalisierungs- und kapitalismuskritischem Protest.

Nach den schlimmen Erfahrungen mit den Blockupy-Ausschreitungen im vergangenen Jahr ist es für das breite Aktionsbündnis wichtig, dass ihre Großdemonstration friedlich bleibt. Schon bevor sich der Zug gegen 13 Uhr in Bewegung setzt, werden die Auflagen verlesen: keine Pyrotechnik, keine Glasflaschen, keine zusammengeknoteten Plakate. Der schwarze Block, etwa 300 Personen stark, fällt diesmal tatsächlich nicht groß auf.

Am Ende des Tages dankt die Polizei der Versammlungsleitung für ihre „sehr kooperative Zusammenarbeit“. Das alles verleiht dem Protest der Tausenden – die Veranstalter sprechen von 50 000 Teilnehmern, die Polizei von 25 000 – inhaltliches Gewicht.

Zentrale Botschaft an diesem Tag ist die Befürchtung, dass im Zuge der Abkommen deutsche und europäische Standards als Handelshemmnisse betrachtet und abgebaut werden könnten. Umwelt- und Naturschützer von BUND und Greenpeace sowie Teile der Grünen sorgen sich, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland auf den Markt kommen. Lara (17) etwa ist mit zwei Freunden aus Marburg gekommen: „Wenn ich meinen Hund füttere, will ich auch wissen, womit.“ Oder der Mannheimer René Augustin: „Irgendwann gibt es im Supermarkt nur noch Tomaten, aus denen die Samen weggezüchtet sind.“

Bei den Linken, den Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen werden Sorgen vor dem Abbau sozialer Standards und Arbeitnehmerrechte laut. „Die Superkapitalisten bekommen noch mehr Einfluss in Europa. TTIP macht aus Arbeitnehmerrechten Handelshemmnisse“, sagt etwa Eisenbahngewerkschafter Klaus-Dieter Sehring aus Griesheim bei Darmstadt. Und Otto Frank, pensionierter Lehrer und Kreisvorstand des DGB aus Alsfeld, kritisiert: „Die zwischenstaatlichen Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus.“

In dem breiten Bündnis demonstrieren aber auch Marxisten oder Gruppen, die Kapitalismus grundsätzlich ablehnen. Sämtliche Teilnehmer eint die Kritik, dass die Inhalte von EU-Kommission und Amerikanern hinter verschlossenen Türen aushandelt werden, eine demokratische Legitimation fehle. Dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der TTIP neulich für „tot“ erklärte, werfen sie Verschleierung vor. Denn einerseits hat sich die deutsche Regierung nicht offiziell distanziert. Zum anderen wird erwartet, dass der SPD-Vorstand diesen Montag das Ceta-Abkommen mit Kanada befürworten wird. „Das öffnet amerikanischen Firmen mit einer kanadischen Tochterfirma die Tür“, glaubt Gotthardt Greb, Linker aus Niederlauer (Rhön).

Über der Kundgebung schwebt auch die Angst vor einer Vereinnahmung von Rechts. Die AfD hatte Interesse bekundet, mitzudemonstrieren. Doch niemand will sie dabeihaben. Die Anfrage wurde abgelehnt. So stört kaum etwas das Panorama des Zuges, der über zwei Mainbrücken gleichzeitig geht. 19 rechte Störer werden von der Polizei abgefangen. Ein paar Neonazis brennen auf dem Main Leuchtfackeln ab und schwenken Fahnen. Groß beachtet werden sie nicht.

Verhalten reagieren viele Teilnehmer, wenn man sie auf Lösungen anspricht. Kritik an den globalen Wirtschaftsströmen schwingt in den Antworten mit. Das Gefühl, eine gerechtere Ordnung finden zu müssen, die niemanden ausschließt, auch die Afrikaner nicht. Der Wunsch nach mehr Demokratie. „Es geht nicht um Abschottung“, sagt eine Teilnehmerin. „Wir haben mit der Globalisierung auch Schattengewächse gezüchtet, auf die wir hinweisen müssen.

In einer Diskussion mit Janine Wissler, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling und der stellvertretenden Frankfurter SPD-Vorsitzenden Silvia Kunze scheint es, als passe bei diesem Thema kaum ein Blatt zwischen die Parteien des linken Spektrums.

Vor allem Kunze muss einen Spagat bewältigen zwischen einer in weiten Teilen zweifelnden Basis und dem Parteivorstand in Berlin: „Große Teile der SPD glauben, dass man freien Handel politisch gestalten muss. Dazu braucht es demokratische Institutionen, die sich im gleichen Tempo mitentwickeln.“

Prominentester Redner ist Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er spricht weniger diplomatisch und wird dafür beklatscht: „Diese Stadt Frankfurt lebt von Freihandel. Wir haben hier aber Ängste, was uns diese Abkommen bringen werden.“ Er warnt vor einem Wettbewerb amerikanischer Anbieter mit hiesigen Kindergärten, der Volkshochschule, Rettungsdiensten oder Wohlfahrtsverbänden. „Ob sie marktgängig sind oder nicht, wollen wir selbst und kommunal entscheiden.“ Großbritannien nennt Feldmann als mahnendes Beispiel. Dort verdiene Coca-Cola an der Wasserversorgung mit. „So etwas wollen wir hier nicht.“

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