U-Ausschuss zur Vergabepraxis befragt erste Zeugen

Im neuen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis im Innenministerium sind am Montag erstmals Zeugen befragt worden.

Im neuen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis im Innenministerium sind am Montag erstmals Zeugen befragt worden. Das Gremium will unter anderem klären, ob bei der Anschaffung einer Analyse-Software des US-Anbieters Palantir Technologies zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden.

Ein leitender hessischer Kriminalbeamter bezeichnete den Kauf der Software als „absolut” sinnvoll. Mit wenigen Arbeitsschritten könnten große Datenmengen in Minutenschnelle ausgewertet werden. Dies sei besonders wichtig zur Gefahrenabwehr. Mit der konkreten Vergabe des Auftrags an Palantir sei er nicht befasst gewesen, sagte der Zeuge.

Vor der Anschaffung seien hessische Sicherheitsexperten in die Niederlande gereist und hätten sich bei der dortigen Polizei nach deren Erfahrungen mit der Software erkundigt, erläuterte der Kriminalbeamte. Es sei nicht in seiner Verantwortung gewesen, mögliche Alternativen zu prüfen.

Der Untersuchungsausschuss will nach bisheriger Planung bis zum 10. Dezember zu sechs weiteren Terminen zusammenkommen. Zwar wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt, die derzeitige Wahlperiode geht aber noch bis Mitte Januar.

(dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare