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Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, spricht bei der Plenarsitzung des hessischen Landtags.

U-Ausschuss zur Vergabepraxis befragt Technikexperten

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium will heute Technikexperten als weitere Zeugen hören.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium will heute Technikexperten als weitere Zeugen hören. Spezialisten aus dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung sowie ein Vertreter aus dem Innenministerium sollen den Abgeordneten Auskunft über die Abläufe bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geben.

Konkret soll der Untersuchungsausschuss klären, ob bei der Anschaffung der Sicherheitssoftware der US-Firma Palantir Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten.

(dpa)

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