Umwelthilfe reicht Klage gegen hessische Landesregierung ein

Hessens Landesregierung sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Junge Aktivisten und die Deutsche Umwelthilfe sind allerdings ganz anderer Ansicht - und legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Berlin/Wiesbaden - Die Deutsche Umwelthilfe reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen eine neue Klimaklage gegen die hessische Landesregierung ein. Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das Land dazu gezwungen werden, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Hessens Klimaschutzministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zeigten sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über den Schritt.

Neben Hessen richtet sich die Beschwerde auch gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Prozess, sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten.

„Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet. In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.

„Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind: Mit dem Energiezukunftsgesetz gibt es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz“, teilten die beiden hessischen Minister mit. Dieses Gesetz lege fest, dass der Endenergieverbrauch im Bereich Strom und Wärme bis spätestens 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Hinz und Al-Wazir sehen das Land als „Vorreiter“ im Klimaschutz. Mit Klimaklagen nach dem Gießkannenprinzip erweise die DUH dem Klimaschutz einen Bärendienst, hieß es aus Wiesbaden.

Alena Hochstadt, die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt hat, fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau. „Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt“, sagte die Schülerin zur Begründung ihrer Beschwerde.

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser sagte, Hessen brauche ein eigenes Klimaschutzgesetz, und verwies auf einen vorliegenden Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten. „Die Behauptung von Schwarz-Grün, dass Hessen kein Klimaschutzgesetz brauche, weil die bisherigen Maßnahmen ausreichten, ist jedenfalls unsinnig und missachtet die Dramatik der Situation.“ Die AfD-Landtagsfraktion forderte, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie ausschließlich politisch tätig sei. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel warf dem Verein außerdem vor, junge Menschen für ihre Klagen zu instrumentalisieren.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so. dpa

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