+
Jürgen Resch (links), Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ist ?ausgesprochen zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlung? in Wiesbaden.

Autoverkehr

Dieselfahrverbot in Darmstadt: Umwelthilfe will bald mit dem Land verhandeln

Millionen Dieselfahrer in Hessen warten gespannt, was aus den drohenden Fahrverboten in fünf Städten wird. In Darmstadt soll es erstmals in Deutschland ein Vergleich richten. Über die Landeshauptstadt wird noch im Dezember verhandelt.

Die außergerichtlichen Verhandlungen über ein Dieselfahrverbot in Darmstadt ab 7. Dezember stehen nach Einschätzung des Umweltministeriums „unter hohem zeitlichen Druck“. Daher beginne der fachliche Austausch jetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Stadt Darmstadt pocht darauf, einbezogen zu werden.

Anders als in Darmstadt sind in Wiesbaden nach Einschätzung des Ministeriums keine Fahrverbote notwendig, um bis Anfang 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft zu erreichen. Eine Entscheidung für beide Städte wird am 19. Dezember erwartet.

Die Landesregierung habe während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot für ältere Diesel im Darmstädter City-Tunnel (Hügelstraße) und in einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) in Aussicht gestellt, resümierte der Anwalt der Kläger, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD), Remo Klinger. Sie habe zudem eingeräumt, dass dies allein nicht reiche, und gemeinsam mit der Stadt weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören Tempo 30 in der Heinrichstraße, strenge Kontrollen dieser Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hügelstraße sowie in der City eine flüssigere – einspurige – Einfahrt in die Heinrichstraße. Unklar ist, ob dies wirklich reicht, und ob durch die Umleitung älterer Diesel der NO2-Wert in anderen Straßen so steigt, dass dort ein Fahrverbot droht. Das ist Thema der außergerichtlichen Verhandlungen. „Ein Vergleich hätte den Vorteil, dass die Maßnahmen rechtskräftig bereits im Frühjahr/Sommer 2019 umgesetzt werden und es keine weiteren Verzögerungen geben wird“, sagte Klinger.

Einbahnstraßenregelung

Vom Tisch scheint dagegen der Vorschlag der Landesregierung zu sein, die Heinrichstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Auch der Vorschlag, die Hügelstraße nicht nur für ältere Diesel, sondern auch für Fahrzeuge mit Soft- und Hardwarenachrüstung zu sperren, wurde von DUH, VCD und Stadt während der Verhandlung als kontraproduktiv eingestuft. Einig waren sich DUH, VCD, das Land und das Gericht dagegen, dass die von „Passivsammlern“ gemessenen Werte aussagekräftig sind. Dies bezweifelt die Stadt für die Hügelstraße, wo 72 Mikrogramm NO2 gemessen wurden – der dritthöchste Wert in Deutschland.

DUH und VCD haben vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land geklagt. Dies ist für die Luftreinhaltepläne der Städte zuständig. Eine außergerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien ist über den Kopf der Stadt hinweg möglich. Richter Rolf Hartmann hatte jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadt die beschlossenen Maßnahmen umsetzen muss. Und die Stadt verlangt, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, weil diese weitreichende Folgen für ihre Bürger, das Umland und die städtische Verkehrsplanung haben können.

Die rund 200 geplanten Maßnahmen des Darmstädter „Green City Plans“ für bessere Luft reichen nach Einschätzung des Landes und der Kläger nicht, um die Grenzwerte zu erreichen. Daher hatten die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr das Dieselfahrverbot und die

Einbahnstraßenregelung

ins Spiel gebracht. Die Stadt mit ihrem ebenfalls grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch hält jedoch beides für überflüssig. Die Einbahnstraßenregelungsei noch schlimmer als ein Fahrverbot, hatte ein Vertreter vor Gericht gesagt. Zudem werde die Umsetzung bis Frühjahr 2020 dauern. Vertreter des grün-geführten Umweltdezernats der Stadt fühlen sich ohnehin vom grünen Umweltministerium nicht so richtig gehört.

Die bislang einzige Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung sei durch die gute Vorarbeit von Land und Stadt möglich geworden, sagt der Sprecher des Umweltministeriums. Dazu gehörten die Vorschläge für Hügel- und Heinrichstraße. Nach den Worten von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wurde in der Verhandlung erstmals von einer Landesregierung ein Konzept präsentiert, „über das wir überhaupt reden konnten“.

Auch in Wiesbaden?

Anders als Darmstadt gehört die Landeshauptstadt nicht zu den 15 besonders hoch belasteten Kommunen in Deutschland, die Anspruch auf Umtauschprämien und kostenfreie Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Pkw hätten, heißt es im Umweltministerium. Das Sofortprogramm der Stadt mit Maßnahmen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radverkehrs ist laut Ministerin Priska Hinz (Grüne) so gut, dass kein Fahrverbot notwendig wird.

Der Wiesbadener Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol kann sich bei der Verhandlung über den Luftreinhalteplan am 19. Dezember auch einen Vergleich vorstellen. Ziel sei es aber, ohne Fahrverbot auszukommen, sagte der Grüne. Die Stadt sei bereits dabei, das umfangreiches Maßnahmenbündel für sauberere Luft umzusetzen. Unter anderem werde bereits der Verkehr auf wichtigen Ausfallstraßen anders gelenkt und mehr dafür getan, dass Stadtbusse schneller unterwegs sind. Noch in diesem Jahr sollten außerdem 56 E-Busse bestellt werden.

Wann das Verwaltungsgericht Wiesbaden über Wege zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Offenbach und Limburg verhandelt, ist noch offen.

(dpa)

Info: Land kündigt „neue Argumente"

Im Kampf gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt will die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen für saubere Luft vorstellen. Man werde neue Argumente anführen, um die Richter davon zu überzeugen, die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz zuzulassen, erklärte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die Begründung werde fristgerecht bis kommenden Montag bei Gericht eingereicht. Genauere Angaben zu den zusätzlichen Maßnahmen machte Al-Wazir nicht. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders kritisierte, die Landesregierung sollte ihre Pläne offensiver darlegen.

In Frankfurt könnte es ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot geben, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist aber noch nicht rechtskräftig. Betroffen wären demnach zunächst Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2. Das Land hat beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung eingelegt.

( dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare