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Seehofer, Bundesinnenminister, und die Innenminister Beuth, Strobl, Reul, Herrmann, Wöller und Bouillon. Foto: Arne Dedert

Unions-Innenminister für schärfere Regeln bei Abschiebung

Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister

Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden.

Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth ein sogenannter „Kurzzeitgewahrsam”. Diese Festnahme sollte schon am Vortag der Abschiebung erlaubt sein.

An dem Treffen in Wiesbaden hatten neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ressortchefes aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.

(dpa)

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