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Unionsgeführte Länder kritisieren Innenressort-Kürzungen

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Peter Beuth (CDU)
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. © Daniel Löb/dpa/Archivbild

Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder haben geplante Haushaltskürzungen beim Bundesinnenministerium kritisiert. Der Entwurf liege „meilenweit hinter den Ankündigungen zurück und gefährde notwendige Maßnahmen in unserem Land“, erklärte der Sprecher der sogenannten B-Länder, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden - Im Entwurf zum Haushaltsplan 2023 seien beim Bundesministerium des Innern und für Sport Kürzungen von mehr als 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.

„Jetzt ist sicherlich nicht die richtige Zeit, um in den Bereichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit und dem Sport den dicken Rotstift zu zücken“, mahnte Beuth und kritisierte unter anderem, dass der Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten „offenbar bewusst nicht weiter fortgeführt werden“ solle. Die Unions-Innenministerinnen und -minister forderten unter anderem „deutliche Investitionen“ in die Cybersicherheit sowie zusätzliches Geld für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Der Bundestag berät an diesem Freitag über den Etat des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr. dpa

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