Unmut gegen Straßenbaubeiträge wächst

In Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbaubeiträge. Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis will am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz erreichen, dass die vom Land

In Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbaubeiträge. Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis will am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz erreichen, dass die vom Land angeordnete Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird. Andere Kommunen wie Rüsselsheim wehren sich gegen die Einführung von Straßenbaubeiträgen oder stimmen nur widerwillig zu wie Mörfelden-Walldorf. In Limburg klagen die Stadtverordneten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen ihren Bürgermeister, weil sie die Straßenbeiträge abschaffen wollen und er aus rechtlichen Gründen widersprach. Betroffen von den Beiträgen sind die Grundstückseigentümer.

Rund 15 Bürgerinitiativen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen” zusammengeschlossen und fordern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie seien „ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend”, argumentieren sie. Auf ihrer Homepage führen sie auf einer Karte dazu zahlreiche Beispiele an.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage aber eindeutig. Die Beiträge seien nach höchstrichterlicher Rechtssprechung möglich und zudem aus Gründen des Haushaltsrechts erforderlich. „Deshalb regelt das Gemeindehaushaltsrecht in Hessen, dass Kommunen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt die notwendigen Straßenbeiträge erheben”, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich. Von der Forderung, diese Beiträge zu erheben, könne aber abgesehen werden, falls in einer Gemeinde keine oder nur geringfügige Altverbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten bestünden und auch mittelfristig ausgeglichene Haushalte geplant würden.

(dpa)

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