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Unternehmer fordern schnellen Schuldenabbau

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Von: Christiane Warnecke

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VhU appelliert an die Regierung, die Corona-Lasten nicht künftigen Generationen aufzubürden

Wiesbaden -Solidere Landesfinanzen fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Um das Ziel zu erreichen, sei ein "Politikwechsel" nötig, erklärt VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Es dürfe nicht zu einer "weiteren Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen" kommen, betont er.

In einem 100-seitigen Positionspapier zur Politik in der kommenden Legislaturperiode ab 2024 fordert der Dachverband der hessischen Wirtschaft zudem eine "Rangfolge" für die Landespolitik. Bevor der Landtag neue Ausgaben beschließe, müsse er mehr Vorsorge für künftige finanzielle Lasten treffen, heißt es in dem Papier. Als Priorität nannte die VhU etwa eine schnellere Tilgung der Corona-Schulden sowie höhere Rücklagen für künftige Pensionslasten. Vorsorge für künftige Etatrisiken müsse Vorrang haben vor allen anderen Wünschen. "Auch freiwerdende Stellen, leider auch von Lehrern und Polizisten, werden eine Zeit lang nicht wieder zu besetzen sein", meint Mang.

Darüber empört sich SPD-Fraktionschef Günter Rudolph: "Geradezu grotesk erscheint die Forderung nach Personal- und Gehaltseinsparungen bei der Polizei und bei den Schulen", kritisiert der Sozialdemokrat. Auch die Bilanz des VhU-Präsidenten zur Lage der Landesfinanzen, wir stünden "vor einem Jahrzehnt des Verzichts", stößt auf Widerspruch beim SPD-Fraktionschef. Diese Aussage sei "eine erstaunliche Loslösung von der gesellschaftlichen und sozialen Wirklichkeit in Hessen", bemängelt Rudolph.

Auf Zuspruch stoßen die Positionen der Unternehmer hingegen bei der FDP. So zum Beispiel die Forderung nach einem strikten Festhalten an der Schuldenbremse. "Wir weisen seit langem darauf hin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss und ihr Aussetzen in Hessen unnötig war", betont die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer und ergänzt: "Dass es solide öffentliche Finanzen braucht, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessens zu stärken, wird leider allzu oft vergessen".

Hessens Landesschulden betrugen nach den Berechnungen der Unternehmerverbände Ende 2020 mehr als 52 Milliarden Euro. Die Sanierung der Landesfinanzen sei nicht allein ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sondern liege im Interesse aller Bürger und Unternehmen. "Denn alle wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind", befürchtet Mang.

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