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Untersuchungsausschuss soll Auftragsvergabe für Software an US-Unternehmen prüfen

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Von: Klaus Späne

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Wenige Monate vor der Landtagswahl nimmt die Opposition die Vorgänge im Haus des CDU-Innenministers Peter Beuth ins Visier.
Wenige Monate vor der Landtagswahl nimmt die Opposition die Vorgänge im Haus des CDU-Innenministers Peter Beuth ins Visier. © Arne Dedert (dpa)

Die umstrittene Beschaffung einer Analysesoftware für die hessische Polizei durch das Innenministerium wird nun von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Die Opposition sieht viele Unstimmigkeiten, die Regierungsfraktionen ein Wahlkampfmanöver.

Es war ein Hauch von Edward Snowden und NSA-Skandal, der gestern Nachmittag durch den hessischen Landtag wehte. Nicht dass der US-Geheimdienst nun auch hessische Abgeordnete abgehört hätte. In diesem Fall beschäftigte sich das Plenum jedoch mit einer Analysesoftware namens „Gotham“ eines umstrittenen US-Unternehmens zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Diese hat das Innenministerium Ende vorigen Jahres für die hessische Polizei angeschafft. Ob es bei der Vergabe des Auftrags mit rechten Dingen zuging, soll nun auf Antrag von SPD und FDP von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Einige Arbeit vor sich

Dort dürften die Parlamentarier einige Arbeit vor sich haben, denn es war ein ganzer Strauß von Ungereimtheiten, offenen Fragen und Bedenken, die Nancy Faeser (SPD) und Wolfgang Greilich (FDP) bei ihrem Dringlichkeitsantrag an die Adresse von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorbrachten.

Vor allem steht der Vorwurf im Raum, Beuth habe die Vergabe an die US-Firma Palantir geheim und ohne Wettbewerb im eingeschränkten Vergabeverfahren getroffen.

Nachdem erst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ überhaupt etwas von der Vergabe in die Öffentlichkeit gedrungen sei, habe man auf Nachfragen keine befriedigenden Antworten des Ministers erhalten, sagte Faeser. Und bei einer Akteneinsicht hätten wesentliche Teile über die Vergabe gefehlt. Der Prozess werfe daher inhaltlich und formal Fragen auf.

Dazu gehört auch, warum ausgerechnet Palantir den Auftrag bekommen habe, die mit der durch den Facebook-Skandal in Verruf geratenen Firma Cambrigde Analytics zusammenarbeitete und die in den USA wegen des Vorwurfs auf missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten überprüft wurde.

„Es stellt sich auch die Frage, ob hessische Sicherheitsinteressen verletzt wurden“, sagte Greilich. So gebe es keine Antwort darauf, wie technisch sichergestellt sei, dass Daten an unbefugte Stellen, insbesondere in die USA weitergeleitet werden. Oder ob die Mitarbeiter von Palantir, die bereits bei der hessischen Polizei im Einsatz waren, Zugang zu Servern des Landes hatten.

Ohne Ausschreibung?

Der Untersuchungsausschuss soll sich noch einem weiterem Thema widmen. Nach mehrfachem Fragen habe sich herausgestellt, dass die Aufträge für das Abschleppen von Fahrzeugen im Auftrag der Polizei seit Jahren ohne Ausschreibung, ohne Rahmenvertrag, ohne irgendwelche Regeln vergeben werden, sagte Faeser.

Dabei soll es sich um Aufträge in Millionenhöhe handeln. „Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage“, wies Beuth die Vorwürfe kategorisch zurück. Er habe keine Zweifel, dass seine Mitarbeiter nach Recht und Gesetz gehandelt hätten. Die Abgeordneten von SPD und FDP hätten völlige Einsicht in die Akten bekommen. Wenn es der Opposition tatsächlich um die Aufklärung der Vorgänge gehen würde, hätten sie alle Informationen dazu bekommen.

Beuth betonte, dass der Betrieb der Analyseplattform innerhalb des abgesicherten Netzwerks der Polizei laufe. Der dazugehörige Server sei im Besitz des Landes.

Eine Weitergabe der Daten an den Softwarehersteller oder andere sei sowohl technisch als auch vertraglich ausgeschlossen. Zudem sei der Datenschutzbeauftragte des Landes von Anfang an in das Projekt eingebunden worden. Neben Hessen hätten auch andere Bundesländer bereits signalisiert, die Analysesoftware zu erwerben. Das Vorgehen von SPD und FDP sei eine „aufgesetzte Skandalisierung“, sagte Holger Bellino (CDU). „Wir reden hier über Terrorbekämpfung. Das ist kein Spaßthema.“ Er sei überzeugt davon, dass im Innenministerium keine Fehler gemacht worden seien.

Mathias Wagner (Grüne) schließlich ließ durchblicken, dass er den Ausschuss für ein Wahlkampfmanöver der Opposition hält.

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