Landtag Hessen
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Die Abgeordneten sitzen auf ihren Plätzen.

Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau rückt näher

Wiesbaden - Eine fraktionsübergreifende Einigung für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtages zum Anschlag von Hanau rückt näher. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen regten am Mittwoch in Wiesbaden an, gemeinsam über einen Einsetzungsantrag zu beraten. Zuvor hatte die SPD-Fraktion angekündigt, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause zu beantragen.

Im Fokus des Ausschusses soll nach dem Willen der Sozialdemokraten vor allem „das Versagen der Behörden“ bei der blutigen Tat stehen. Dabei gehe es etwa um die Frage, warum der Täter Waffen besitzen durfte, erklärte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Ein weiteres wichtiges Thema sei, warum der Notruf in der Tatnacht überlastet gewesen sei.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.

Die SPD-Fraktion verfügt nach eigenen Angaben über genug Mandate, um den Ausschuss zu beschließen. Man wolle aber den Antrag gerne mit den anderen Fraktionen gemeinsam einbringen. Es seien bereits Gespräche mit den Oppositionsfraktionen von Linke und FDP geplant.

CDU und Grünen begründeten ihre positiven Signale damit, dass sich dieses Verfahren bereits beim Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bewährt habe. Die Liberalen erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Die Linke-Fraktion begrüßte, dass sich die Einrichtung des von den Angehörigen der Opfer schon lange geforderten Ausschusses abzeichne. dpa

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