Impfbuch
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Ein Smartphone wird neben einem Impfbuch gehalten.

Verbände: Mehr falsche Impfpässe bei strengeren Regeln

Ohne vollständige Impfung oder überstandene Corona-Infektion bleibt so manche Tür künftig verschlossen. Manch einer greift für mehr Freiheiten im Alltag dann auch schon mal zu unlauteren Mitteln.

Frankfurt/Wiesbaden - Ohne Impfung weniger Freiheiten: Mit einer Verschärfung der Corona-Regeln im Zuge rasant steigender Infektionszahlen erwarten Gastwirte und Apotheker auch einen steigenden Druck durch gefälschte Impfpässe. „Der Druck wird höher, bestimmt“, sagte die Sprecherin des hessischen Apothekerverbandes, Katja Förster. „Wir gehen davon aus, dass zahlreiche gefälschte Impfpässe im Umlauf sind.“ In der Gastronomie seien es bislang nur Einzelfälle, sagte der Hauptgeschäftsführer des hessischen Branchenverbandes Dehoga, Julius Wagner, der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Doch im Zulauf auf eine flächendeckende 2G-Regel ist damit vermehrt zu rechnen.“

Die Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Corona-Regeln Mitte dieser Woche zu verschärfen. Demnach soll mit Inkrafttreten der neuen Schutzverordnungen ein negativer Corona-Test alleine nicht mehr für einen Besuch von Innenräumen in Restaurants, Sportstätten oder Kultureinrichtungen ausreichen. Hier sollen künftig nur Genesene und Geimpfte Zutritt erhalten.

Nach jüngsten Angaben des hessischen Landeskriminalamt liegt die Zahl der entdeckten gefälschten Impfpässen 2021 im unteren dreistelligen Bereich. Impfpassfälschungen seien aber bundesweit ein Problem und die Fälle häuften sich durch Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Am Am vergangenen Mittwoch gelang hessischen Ermittlern ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfausweisen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, im Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten in Baden-Württemberg wurden zwölf Verdächtige festgenommen. Zwei 36 und 42 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, für bis zu 400 Euro pro Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft zu haben. Die anderen Verdächtigen sind möglicherweise Käufer.

Für Apotheker sei es Teil des Alltags, Fälschungen zu erkennen, erklärte Verbandssprecherin Förster. Das gelte etwa auch bei der Ausgabe von Betäubungsmitteln. Letztlich seien das sehr unangenehme Situationen. „Wir müssen den Leuten ja sagen, dass sie Betrüger sind.“ Von jedem falschen Impfzertifikat gehe ja auch ein erhöhtes Risiko aus. Alle Fälschungen könne aber kein Mensch erkennen.

„Ein falscher Impfnachweis, beispielsweise durch Vorlage des gelben Impfheftes, ist für Gastronomen regelmäßig nicht erkennbar“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Wagner. Anders sei dies bei den digitalen Impfnachweisen. Hier können die Gastgeber mit einer App die QR-Codes der Impfnachweise scannen und überprüfen. Die Scans werden dann sofort mit einer Datenbank des Robert Koch-Instituts abgeglichen.

Rechtlich ist das Vorzeigen eines falschen Impfausweises nach einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom Oktober eine „Strafbarkeitslücke“. Nach Auffassung des Gerichts ist das Vorzeigen einer Fälschung in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach derzeitiger Rechtslage kein strafbares Handeln. Zur Vorlage gefälschter Corona-Impfnachweise gab es von Richtern und Staatsanwälten zuletzt unterschiedliche Einschätzungen.

Nach einer umfangreichen Prüfung der Rechtslage sei man zwar weiterhin der Ansicht, dass keine Strafbarkeitslücke bestehe, hieß es Anfang November aus dem Bundesjustizministerium. Um bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen und den Gerichten eine klare Entscheidungsgrundlage zu geben, werde das Ministerium aber „zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt“.

Die Justizministerkonferenz hatte Mitte des Jahres das Bundesjustizministerium gebeten, einen möglichen Reformbedarf zu prüfen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober wurde das Thema erneut aufgerufen. Die Länderchefs betonten, dass eine Rechtslage notwendig sei, „mit der alle Fälle der Fälschungen von Gesundheitszeugnissen angemessen sanktioniert werden können“. Nach den Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien soll es eine Klarstellung im Strafrecht und härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung geben. Das Gesetz passierte Ende vergangener Woche Bundestag und Bundesrat. dpa

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