Verkehrswende in Hessen: Initiative einen Schritt näher am Volksentscheid
In Hessen hat die Initiative Verkehrswende eine erste Hürde genommen. Über 70.000 Menschen befürworten ein Volksbegehren.
Wiesbaden – Ausbau von Radwegen, mehr Fußgängerwege, sowie der Ausbau von Bus und Bahn: Das sieht der Gesetzesentwurf der Initiative Verkehrswende Hessen vor. Auf dem Weg zum Volksentscheid haben die Initiatoren eine erste Hürde genommen, wie das Aktionsbündnis verkündet.
Das Volksbegehren soll das sogenannte Verkehrswendegesetz durch das Parlament in Wiesbaden bringen und dafür sorgen, dass die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet wird. Insgesamt sollen 70.232 Unterschriften zusammen gekommen sein, wie die Aktivisten schreiben.
Verkehrswende in Hessen: Initiative schafft erstes Quorum von 45.000 Unterschriften
Das für den Volksentscheid erforderliche Mindestquorum lag bei lediglich 45.000 Unterschriften. Mit Erreichen der 45.000 Stimme sei die Zählung dann auch beendet worden, wie Ansgar Hegerfeld von der Initiative Volksbegehren Verkehrswende Hessen gegenüber der dpa mitteilte.
In einer spektakulären Sternfahrt haben die Klimaaktivistinnen und Aktivisten die über 70.000 Unterschriften mit Lastenfahrrädern Ende August nach Wiesbaden gebracht. Bei der Fahrt befanden sich nach Angaben der Initiative mehr als 100.000 Fahrräder auf der A66 in Richtung Wiesbaden.
Volksbegehren Hessen: Wird es der Gesetzesentwurf durch den Landtag schaffen?
Nach der ersten Hürde, die formal erst mit der Erklärung des Landeswahlleiter überwunden ist, beginnt das eigentliche Volksbegehren in Hessen. Hier müssen dann rund 218.600 Unterschriften gesammelt werden, wie die dpa schreibt.
Gelingt es der Initiative, die benötigten Unterschriften zu sammeln, muss sich der hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Gibt es hier keine Zustimmung, könnte es zu einem Volksentscheid kommen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger selbst eine Mehrheit für das Gesetz erreichen können. Zustimmung für die Initiative kommt im Landtag vor allem aus der Fraktion der Linken, sowie aus der SPD. (Lucas Maier)