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VGH: Waffenbörse in Gießen darf veranstaltet werden

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Die Stadt Gießen ist vor Gericht mit ihrem Vorgehen gegen eine Waffenbörse endgültig gescheitert. Den Befürchtungen der Stadt fehle es an einer tragfähigen Grundlage, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch seinen unanfechtbaren Beschluss mit. Zudem käme eine Untersagung der Genehmigung nur als letzte Möglichkeit in Betracht.

Gießen/Kassel - Um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuschließen, müssten vielmehr wirksame Auflagen und Zugangsbeschränkungen erlassen werden. Die Waffenbörse ist vom 17. bis 19. November in den Hessenhallen geplant.

Die Stadt Gießen hatte dem Veranstalter die beantragte „gewerberechtliche Festsetzung“ untersagt. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass bei der Börse auch Waffen verkauft werden dürften - dies sei ohne Ausnahmegenehmigung rechtswidrig. Außerdem sei damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von NS-Devotionalien angeboten würden. Der Veranstalter entgegnete, die Aussteller seien auf die waffenrechtlichen Einschränkungen und die Strafbarkeit der Ausstellung von NS-Devotionalien hingewiesen worden.

Vergangene Woche war die Stadt bereits mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen gescheitert. Sie legte Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof nun zurückwies. dpa

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