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Volksbegehren: Radler bringen Regierung Unterschriften

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Volksbegehren für Verkehrswende in Hessen
Eine Fahrradfahrerin fährt auf einer Fahrradspur an einer Straße. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Wo sich normalerweise der Pendlerverkehr staut, tummeln sich am Sonntag Radfahrerinnen und Radfahrer. Über die gesperrte Autobahn 66 sollen Zehntausende unterschriebene Papierbögen nach Wiesbaden gelangen, wo sie dem Verkehrsminister übergeben werden.

Frankfurt/Wiesbaden - Mit einem Fahrradkorso über die Autobahn wollen Organisatoren und Unterstützer gesammelte Unterschriften für das geplante Volksbegehren Verkehrswende nach Wiesbaden bringen. Von Frankfurt aus soll es am kommenden Sonntag in die hessische Landeshauptstadt gehen - die A648 und die A66 werden dafür gesperrt. Erwartet werden 5000 bis 10.000 Teilnehmer. Die Papierbögen mit den Unterschriften werden mit Lasten-Fahrrädern transportiert.

Am Sonntagvormittag (11.00 Uhr) beginnt auf den Reisinger-Anlagen gegenüber des Hauptbahnhofs Wiesbaden ein Festival mit Ständen und Live-Musik. Die Unterschriften soll am Nachmittag der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegennehmen.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Rückmeldungen seien in ganz Hessen sehr positiv gewesen, sagte Ansgar Hegerfeld, ein Vertreter der Initiative „Verkehrswende Hessen“. Die Stimmung sei angesichts des Rückhalts in der Bevölkerung optimistisch.

Zum Startpunkt der Autobahnstrecke an der Frankfurter Messe soll eine Fahrradsternfahrt aus Friedberg, Hanau und Darmstadt führen. Von der Messe sind es nach Wiesbaden über die Autobahnen und anschließende Bundesstraßen rund 36 Kilometer. Das Tempo soll mit maximal 15 Stundenkilometern so gestaltet werden, dass auch weniger sportliche Fahrradfahrer, Familien mit Kindern und ältere Menschen teilnehmen können. Über Autobahnauffahrten sollen Teilnehmer auch auf der Strecke dazukommen können.

Die Sammlung der Unterschriften begann vor knapp einem Jahr Anfang September 2021. Zu den Initiatoren gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Fußgängerverband Fuss sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach.

Fast 44.000 Unterschriften sind nötig. Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Sollte diese erfolgreich sein, muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich. dpa

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