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Volksverhetzung und Nazi-Symbole: Geldstrafe für Polizisten

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Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Weil er Hitler-Bilder und Nazi-Symbole in einer Internet-Chatgruppe verbreitet hat, ist ein Polizeibeamter vom Amtsgericht Frankfurt zu 6300 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze) verurteilt worden. Der Beamte hatte zugegeben, die Bilder sowie mehrere Videos mit verfassungswidrigem Inhalt innerhalb einer Chatgruppe von 57 Personen verbreitet zu haben. Bei den Chatpartnern handelte es sich laut dem 31-Jährigen ausschließlich um Polizeibeamte.

Frankfurt/Main - Der Tatzeitraum war bereits zwischen 2014 und 2016 - die Ermittlungen gegen den Beamten, der daraufhin fünf Monate vom Dienst suspendiert war, zogen sich jedoch in die Länge. Vor Gericht stellte sich sein Verteidiger auf den Standpunkt, dass die Weitergabe im Kollegenkreis keine Verbreitung im rechtlichen Sinne darstellte und sein Mandant deshalb freizusprechen sei. Gericht und Staatsanwaltschaft teilten diese Auffassung jedoch nicht. Verurteilt wurde der 31-Jährige am Dienstag dann auch wegen Volksverhetzung. Unter den von ihm verbreiteten Bildern waren auch abschätzige Darstellungen muslimischer Personen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa

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