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Vorbereitungen für Feldmann-Bürgerentscheid laufen

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Peter Feldmann (SPD)
Peter Feldmann (SPD). © Boris Roessler/dpa/Archivbild

In Frankfurt ist die Organisation für den Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gut zehn Wochen vor dem Termin im November bereits im Gange. „Die aktuellen Vorbereitungen laufen planmäßig, auch wenn die Organisation einen erheblichen zusätzlichen Aufwand darstellt“, sagte Stefan Köster vom zuständigen Bürgeramt Statistik und Wahlen.

Frankfurt/Main - So müssten beispielsweise 376 Abstimmungsräume angemietet und mit Wahlurnen und Materialien für die Ausstattung der Wahlvorstände bestückt werden. Zudem beginne jetzt die Suche nach 4600 ehrenamtlichen Wahlhelfern, darunter rund 1200 Briefabstimmungsvorstände. Laut den Angaben werden die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Abstimmungsbenachrichtigungen voraussichtlich ab Ende September in ihren Briefkästen finden.

Nachdem der umstrittene Oberbürgermeister die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen hatte, müssen nun die Frankfurter über Feldmanns Zukunft entscheiden. Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Im Oktober beginnt der Prozess gegen Feldmann, der 63-Jährige ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt, auch die SPD.

Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren, was aber nicht geschehen war.

Das nun anstehende Bürgervotum kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. So hatte etwa die FDP die Kosten mit 1,6 Millionen Euro beziffert. dpa

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