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Waffenbörse in Gießen darf stattfinden

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Eine Waffenbörse in Gießen darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gießen gab am Freitag dem Eilantrag des Veranstalters größtenteils statt. Die Veranstaltung ist vom 17. bis 19. November in der Hessenhalle geplant. Der Stadt wurde jedoch aufgetragen, Maßnahmen zu treffen, „um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen“.

Gießen - Die Stadt Gießen hatte dem Veranstalter die beantragte „gewerberechtliche Festsetzung“ untersagt. Als Grund wurde genannt, dass dort auch Waffen verkauft werden dürfen, das sei ohne Ausnahmegenehmigung rechtswidrig. Außerdem sei damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von NS-Devotionalien angeboten würden.

Der Veranstalter entgegnete, die Aussteller seien auf die waffenrechtlichen Einschränkungen hingewiesen worden, diese würden überwacht und durchgesetzt. Auf die Strafbarkeit der Ausstellung von NS-Devotionalien habe man in mehreren Sprachen unmissverständlich hingewiesen.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte in ihrem Eilbeschluss, dass die Antragstellerin wegen der Gewerbefreiheit grundrechtlich einen verbürgten Anspruch auf die Ausstellung habe. Das Verbot der Waffenbörse insgesamt sei nicht verhältnismäßig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen (Az.: 8 L 2271/22.GI). dpa

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