Lockerung der Tanzverbote in Hessen gefordert

Wann darf in Hessen getanzt werden? Gastronomen fordern Neuregelung

Hessens Hotel- und Gastronomieverband Dehoga macht sich für eine Lockerung des Tanzverbots an Feiertagen stark. Hauptgeschäftsführer Julius Wagner begründete den Vorstoß mit dem harten Wettbewerb in der Gastronomieszene.

Hessens Clubs und Diskotheken wollen mehr Beinfreiheit für ihre Angebote für Nachtschwärmer. Das im hessischen Feiertagsgesetz geregelte Tanzverbot geht ihnen deutlich zu weit - gerade mit Blick auf wesentlich lockerere Regelungen in anderen Bundesländern.

Der Branchenverband Dehoga dringt daher mit konkreten Vorschlägen auf eine maßvolle Modernisierung der Regelung. Er erhält dabei sogar Schützenhilfe von der evangelischen Kirche. Als Tanzmuffel präsentiert sich dagegen die Landesregierung: Lockerungen des gesetzlichen Feiertagsschutzes seien derzeit nicht beabsichtigt, erklärt das Innenministerium. Auch die Gewerkschaft NGG reagiert ablehnend.

Hessens Hotel- und Gastronomieverband Dehoga führt die wirtschaftliche Kraft der Gastroszene und damit auch ihre Attraktivität für Touristen als Argumente ins Feld. Für die Gäste würden weiche Faktoren wie die Veranstaltungsdichte einer Stadt und auch die Angebote von Bars, Clubs und Diskotheken immer wichtiger beim Buchen, sagt Dehoga-Hautgeschäftsführer Julius Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur für eine Metropole wie Frankfurt bekomme daher die "Ökonomie des Nightlife" eine bedeutende Rolle.

Konkret fordert der Branchenverband, dass Hessen seinen Sonderweg mit den bundesweit sehr strengen Regelungen beendet und sich beim Tanzverbot für Feiertage an Ländern wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg orientieren. Die sogenannten "stillen Feiertagen" wie der Karfreitag sollen dabei aber ausdrücklich nicht angetastet werden.

Ein ganztägiges Tanzverbot gilt in Hessen an Karfreitag und am Karsamstag. Zeitliche Beschränkungen von 4.00 bis 12.00 Uhr gibt es aber auch noch an Ostersonntag und -montag sowie an Christi Himmelfahrt, den beiden Pfingstfeiertagen, Fronleichnam, den beiden Weihnachtsfeiertagen sowie Neujahr. Diese Restriktionen sollen nach dem Dehoga-Vorstoß genauso gestrichen werden wie geregelte Schließzeiten für Gründonnerstag vor Ostern, Volkstrauertag sowie Heiligabend.

Außerdem will Dehoga erreichen, dass das für alle Nächte von Samstag auf Sonntag ab 4.00 Uhr geltende Tanzverbot grundsätzlich aufgehoben wird. "Diese gesetzliche Regelung entspricht nachweislich nicht mehr der gelebten Wirklichkeit, nicht einmal mehr der geübten Verwaltungspraxis", betont Hauptgeschäftsführer Wagner.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) reagiert zwar mit Bedenken, aber durchaus differenziert und diskussionsbereit auf die Ideen der Gastronomiebranche. "Wir haben zwei Stoßrichtungen", sagt EKHN-Sprecher und Pfarrer Volker Rahn. Einerseits wünsche sich die evangelische Kirche eine Verschärfung des Tanzverbots an den stillen Feiertagen und dass der Fokus damit nicht nur auf dem Tanzen liegt. "Es ist heute kaum mehr verständlich, dass es einerseits ein striktes Tanzverbot gibt, Bars in Rotlichtvierteln aber offen sein dürfen."

Andererseits sei vorstellbar, dass es an anderen Feiertagen wie Karfreitag durchaus Tanz geben kann. "Ostern ist ein frohes Fest", sagt der Kirchensprecher. "Da leuchtet es auch theologisch kaum ein, warum nicht am Ostermontag getanzt werden kann." Allerdings zeichne sich gerade die Karwoche und die Osterzeit als religiöse Festzeit aus. "Wenn man jetzt damit anfängt, diese Feiertage religiös zu entkernen, stellt sich irgendwann die Frage, warum diese Feiertage eigentlich überhaupt noch sein müssen."

Das könnte unerwünschte Folgen haben: "Die erhofft Freiheit, die man dadurch hat, dass man ein Tanzverbot aushebelt, kann dazu führen, dass man dann frei von den Feiertagen wird - und das will ja auch keiner", erklärt der EKHN-Sprecher die Bedenken. "Wir fürchten einen Domino-Effekt, der den Sinn der religiösen Feiertage in Frage stellt und damit die arbeitsfreien kirchlichen Feiertage insgesamt."

Hessens Landespolitik verfällt bei dem Thema dagegen eher in den Stehblues-Modus und deutlich hinter die Gesprächsbereitschaft der evangelischen Kirche zurück. Und das trotz einer Passage im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, über das Tanzverbot in den Dialog treten zu wollen.

Zu dem detaillierten Vorstoß von Dehoga wollen sich weder die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen noch die SPD-Opposition äußern. An den stillen Feiertagen sollte nicht gerüttelt werden, erklären lediglich die Sozialexperten der Fraktionen. Alles Weitere müsse im Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Verbänden geregelt werden. Diese Position vertritt auch die Gewerkschaft Verdi.

Peter-Martin Cox, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Frankfurt, geht dagegen einen Schritt weiter und stellt sich gegen eine Lockerung des Feiertagsgesetzes. Einer Branche, die so oft Grenzen überschreite und sich nicht an Tarifverträge und das Arbeitszeitgesetz halte, sollte nicht noch eine Liberalisierung zugestanden werden, sagt der Gewerkschafter.

Das Innenministerium macht die Tür trotz Festhaltens an dem gesetzlichen Feiertagsschutz jedoch ein Stückchen auf: Schon jetzt sehe das Gesetz Ausnahmen der bestehenden Regelung vor. Örtliche Ordnungsbehörden könnten von den Beschränkungen und Verboten eine Befreiung gewähren.

(dpa)

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