+
Foto: dpa

Landtagswahl

Warum die AfD im ländlichen Hessen punkten könnte

Die Hälfte der Hessen lebt in einem der mehr als 2000 Dörfer und 370 kleineren Gemeinden. Sie haben ganz andere Probleme als die Menschen in den boomenden Ballungsräumen - und davon könnten populistische Parteien profitieren.

Christoph Seip kämpft als Ehrenamtlicher gegen das Geschäftesterben und den Bevölkerungsschwund in der neuen Odenwald-Stadt Oberzent. "Man läuft durch die Stadt und sieht schöne Ecken, die aber leer stehen", sagt der IT-Fachmann aus Beerfelden, einer von vier Gemeinden, die sich Anfang des Jahres zu Oberzent zusammengeschlossen haben. Etwas mehr als die Hälfte der Gewerbeimmobilien sei ungenutzt. Um dies zu ändern, brauche die Stadt mehr kaufkräftige Bürger. Die Abwanderung und das Sterben von Geschäften und Gaststätten sind zwei Probleme des ländlichen Raums.

Dazu kommt eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr oder überfüllte Züge wie die Odenwaldbahn. Es fehlen Ärzte, Fachkräfte, Schulen, schnelles Internet und manchmal sogar Mobilfunknetze. Das Vereinsleben und die Freiwilligen Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund. Häuser verfallen. Wo schöne Landschaft neue Bewohner und Touristen anziehen könnte, entstehen Windkrafträder - oft gegen den Willen der Bürger.

Rund 85 Prozent der Fläche Hessens sind laut Staatskanzlei ländlich geprägt. Etwa drei Millionen Menschen wohnen in diesen Regionen, fast die Hälfte der Bevölkerung. Die schwarz-grüne Landesregierung bemühe sich um Perspektiven für das Land - allerdings erst seit Dezember 2017, sagt der Landrat des Odenwaldkreises, Frank Matiaske (SPD).

Vor allem die Wucht der demografischen Entwicklung spüren die Kommunen. Wer außerhalb der Ballungsräume liegt, muss oft um Einwohner und mit zahlreichen Problemen kämpfen. Liebenau im Landkreis Kassel beispielsweise ist eine riesige Kleinstadt – aber nur der Fläche nach: Mit knapp 50 Quadratkilometern ist sie halb so groß wie Kassel, hat aber bloß 3200 Einwohner. Das Problem: Liebenau hat acht Stadtteile und damit viel mehr Straßen, Versammlungsstätten und Kanäle als manche Gemeinde im Ballungsraum. Das kostet Geld.

Nach Jahrzehnten sparsamer Haushaltsführung ist Liebenau deshalb ins Dauerminus - ein strukturelles Defizit - gerutscht. Rund eine halbe Million Euro fehlen pro Jahr. Der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) habe die Situation auch nicht wesentlich verbessert: "Es kann nicht sein, dass eine Kommune mit zwei Stadtteilen und zwei Feuerwehren, finanziell einer Kommune gleich gestellt wird mit der gleichen Einwohnerzahl, aber acht Ortsteilen mit sieben Feuerwehren", sagt Bürgermeister Harald Munser (FWG).

Munser hat eine Formel für den kommunalen Finanzausgleich entwickelt, eine Strukturkennzahl. Bei dieser Berechnung würden Gemeinden mit vielen Ortsteilen, Straßen- und Leitungskilometern stärker im KFA berücksichtigt. Der Vorschlag ging ans Finanzministerium, die Reaktionen seien positiv gewesen. "Das lässt mich hoffen", sagt Munser.

Denn es gebe nur zwei Alternativen: "Entweder wir schaffen ein anderes Finanzierungsmodell für Flächenkommunen wie Liebenau - das wäre die beste Lösung - oder es wird auf Fusionen hinauslaufen." Doch durch Zusammenschlüsse "wird das Infrastrukturproblem und Gemeindegebiet nicht kleiner". Zudem habe die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune schon bei der letzten Gebietsreform gelitten. Erneute Fusionen würden die Entwicklung verschärfen.

Für den Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, ist ein Ausdünnen der Infrastruktur der falsche Weg: "Der ländliche Raum muss aufgerüstet werden, damit der Wegzug gebremst wird und für Zuzug geworben wird." Dabei sei die "schwarze Null" - also die Vorgabe keine neuen Schulden zu machen - ein Fetisch, der aufgegeben werden müsse. Stattdessen müsse Geld auch im ländlichen Raum in Investitionen fließen, die "unbedingt erforderlich sind". Dazu gehörten die Sanierung der maroden Infrastruktur, Internet-Breitbandversorgung und auch Integrationsmaßnahmen. "Drei syrische Familien in einem 1500-Einwohnerort sind keine Besonderheit mehr", sagte Schelzke.

Der ländliche Raum birgt Risiken für den Wahlkampf: "Die Leute haben immer das Gefühl, dass sie weniger wert sind als der Ballungsraum", sagt der Direktor des Städte- und Gemeindebundes. Und wenn sie sich nicht wahrgenommen fühlten, bestehe die Gefahr, dass sie AfD wählten. Schelzke fordert daher einen "

Wahlkampf im ländlichen Raum

für den ländlichen Raum". Die wichtigsten Themen seien Landflucht, leerstehender Wohnraum, Umwelt- und Denkmalschutz.

Der Odenwald etwa sei lange viel zu wenig als Wirtschaftsstandort bekannt gewesen, sagt Thorsten Muntermann, Geschäftsführer des Design-Haushaltsartikel-Herstellers Koziol in Erbach. "Viele Bewohner wissen gar nicht, wie viele interessante Unternehmen es in der Region gibt." Durch die verkehrspolitische Planung der Landesregierung seien der Kreis Darmstadt-Dieburg und der Odenwald - der einzige Kreis ohne Autobahn - abgehängt.

Das sieht auch Landrat Matiaske so. Er gehört wie Muntermann, der auch Vizepräsident der IHK Darmstadt ist, zu den Initiatoren eines parteiübergreifenden Positionspapiers für eine zukunftsfähige Infrastruktur des Odenwalds. Die Stoßrichtung: Die boomenden Ballungsräume Frankfurt und Darmstadt mit ihren ständig steigenden Mieten können nur entlastet werden, wenn die regionale Verflechtung wachse. "Der Schlüssel dazu ist eine massive Verbesserung der Mobilität."

Die Politik könne sich neben dem Ausbau der Infrastruktur auch dafür stark machen, Homeoffice stärker zu fördern, sagt IT-Spezialist Seip, der selbst mal in Stuttgart und mal von zu Hause aus arbeitet. Das entlaste den Verkehr, die Städte und die Luft. Und bringe auch mehr Menschen in den ländlichen Raum zurück, die in immer volleren Städten die Mieten nicht mehr bezahlen könnten. "Die einen ziehen wegen der guten Luft aufs Land, die anderen wollen Ruhe."

Seips Projekt "Revive Oberzent" will Menschen mit guten Ideen für die Ansieldung auf dem Land unterstützen - vom Businessplan über die Finanzierung bis zur Miete. Bei manchen Unternehmen komme es ja nicht auf den Standort an. Schon gibt es erste Erfolge: Ein französisches Bistrot eröffnet im November, ein Ingenieurbüro siedelt sich an und andere Gründungen wie eine Orient-Odenwald-Confiserie sind in Planung, wie der 35-Jährige berichtet. "Wir bekommen aktuell circa eine Idee pro Monat."

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare