Pandemie-Regeln

Corona-Regeln in Hessen: Darf die Polizei an Weihnachten die Wohnung kontrollieren?

  • vonSebastian Richter
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Die Kontaktbeschränkungen wegen Corona bleiben in Hessen auch Weihnachten streng. Doch darf die Polizei kontrollieren, ob die Regeln zu Hause eingehalten werden? 

  • In Hessen und Deutschland gelten an Weihnachten Kontaktbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie.
  • Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, die Regeln in privaten Wohnungen nicht kontrollieren zu wollen.
  • Doch es gibt eine wichtige Ausnahme.

Hessen – Es ist so weit, der Lockdown ist da. Um in Hessen die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) umfassende Maßnahmen an, die seit Mittwoch (16.12.2020) gelten. Teil des Maßnahmenpaketes sind strenge Kontaktbeschränkungen – mit kleineren Lockerungen über die Feiertage. Trotzdem werden die Menschen an Weihnachten dieses Jahr ohne große Feste auskommen müssen. Zusätzlich zum eigenen Hausstand ist es erlaubt, bis zu vier Personen aus dem engsten Familienkreis in die Wohnung einzuladen. Dazu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige. Kinder unter 14 Jahren sind generell ausgenommen.

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, hat die Corona-Regeln für Weihnachten konkretisiert. (Symbolfoto)

Corona an Weihnachten: Darf die Polizei die Kontaktbeschränkung in der Wohnung kontrollieren?

Dass die Polizei über das ganze Jahr immer wieder „Corona-Partys“ auflösen musste, ist bekannt. An Weihnachten wird dagegen laut Volker Bouffier auf die Vernunft der Bevölkerung vertraut. Deswegen soll die Polizei auch keine Kontrollen durchführen, jedenfalls nicht in privaten Wohnungen. Doch dürfte die Polizei das überhaupt?

Grundgesetz garantiert Wohnungsfreiheit: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen

Grundsätzlich gilt Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Wohnungsfreiheit garantiert und die Privatsphäre schützt. Der erste Absatz ist unmissverständlich: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen könnte allerdings der siebte Absatz des Artikels 13 interessant werden, durch den auch Eingriffe in die Wohnungsfreiheit zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“ möglich werden. Dort heißt es wörtlich, dass „Eingriffe und Beschränkungen aufgrund eines Gesetztes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden“ dürfen.

Corona Lockdown in Hessen: Auch für Weihnachten bestehen strenge Kontaktbeschränkungen. (Symbolbild)

Corona-Kontrolle an Weihnachten: Polizei benötigt triftigen Grund, um Wohnung zu betreten

Das Ordnungsamt Frankfurt betont jedoch, dass die Hürden für die Polizei zum Betreten von Privatwohnungen dennoch sehr hoch liegen. Mit Bezug auf die in Artikel 13 garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung heißt es auf Nachfrage: „Ein Betreten durch die Landes- oder Stadtpolizei ist nur bei vorliegendem richterlichen Beschluss möglich.“ Eine Ausnahme bestehe laut dem Ordnungsamt lediglich, wenn „Gefahr im Verzug“ bestehe. Damit sind Situationen gemeint, in denen durch die Polizei eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einer Person abgewendet werden muss. (Sebastian Richter)

Rubriklistenbild: © Roman Moebius via www.imago-images.de

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