Reaktionen auf Obergrenze

Weniger Fluglärm als erwartet

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Die vereinbarte Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen auf freiwilliger Basis ist bei Bürgerinitiativen und Landtagsopposition auf klare Ablehnung gestoßen. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem „Placebo“. Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass es noch lauter werden solle. Positiv äußert sich dagegen die ebenfalls oppositionelle FDP.

Die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus bemängelt, die freiwillige Vereinbarung biete den Bürgern keine Rechtssicherheit. „Die geplanten Sanktionen im Fall der Überschreitung der Lärmgrenze sind den Verhandlungen zum Opfer gefallen“, erklären die Sprecher der Initiative, Stephan Baumann aus Bad Soden und Gabriele Franz aus Kelkheim. Weiter kritisieren sie, dass die Lärmobergrenze nur in den Gebieten mit dem höchsten Dauerschallpegel gelte. „Für den größten Teil des Main-Taunus-Kreises hat sie somit keine Gültigkeit“, beklagt die Bürgerinitiative.

Negativ beurteilt auch die BI „Stop-Fluglärm.de“ das Papier. Es enthalte keine regionalen Lärmobergrenzen, sagte ihr Sprecher Klaus Rehnig, und sehe bei Überschreitungen auch nur Warnungen und keine wirksamen Sanktionen vor. „Eine Lärmminderung tritt nicht ein“, zieht er als Fazit.

Vorsichtiger äußert sich der Vorsitzende der Fluglärmkommission und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe. Die Forderungen der Kommission gingen zwar weiter, aber mit den Vereinbarungen habe man „endlich mal den Fuß in der Tür“, sagt der an dem Kompromiss beteiligte Kommunalpolitiker. Er äußert die Hoffnung, dass dieser Wirkung zeigen werde, Ziel müsse aber eine rechtsverbindliche Regelung auf gesetzlicher Grundlage sein.

SPD-Landes- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel lässt dagegen kein gutes Haar an den Plänen. Die freiwillige Regelung könne von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden und sei daher nicht mehr als ein Placebo. „Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt, Maßnahmen sind nicht erkennbar“, fügt Schäfer-Gümbel hinzu.

Die SPD fordere eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei noch gestern in den Landtag eingebracht. Die Linken-Politikerin Wissler sagt, die jetzige Lärmobergrenze verdiene ihren Namen nicht. Die beschlossenen Maßnahmen verringerten die aktuelle Lärmbelastung nicht. „Schlimmer noch: Mit dieser Grenze kann es zukünftig noch deutlich lauter werden“, kritisiert Wissler. Sie fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Obergrenze von 380.000 Flugbewegungen im Jahr.

Der FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders begrüßt dagegen, dass eine Regelung auf freiwilliger Basis gefunden wurde. Fraport und die Fluggesellschaften würden schon dafür sorgen, dass die weitere Entwicklung des Flughafens als Jobmotor nicht gefährdet werde. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sei „als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, spottet Lenders.

CDU und Grüne loben die Vereinbarung dagegen in den höchsten Tönen. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg spricht von einem Schritt allergrößter Bedeutung für die Verringerung der Lärmbelastung in der Region. Gleichzeitig würden dem Flughafen Entwicklungschancen gelassen. Und die Grünen kommentieren: „Deckel für den Fluglärm ist wirksamer Schutz vor wachsender Belastung.“

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