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Weniger hessische Kommunen erheben Straßenbeiträge

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Hessens Innenminister Peter Beuth
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht während eines Interviews. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Zahl der hessischen Kommunen, die keine Straßenbeiträge mehr von ihren Bürgern verlangen, steigt. Nach einer Umfrage des Innenministeriums werden in mittlerweile 172 Gemeinden keine Beiträge mehr für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erhoben. 47 Gemeinden riefen wiederkehrende und insgesamt 203 Gemeinden einmalige Straßenbeiträge auf, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion in Wiesbaden mit.

Wiesbaden - Die Rückmeldungen aus den insgesamt 422 hessischen Kommunen stammten vom August vergangenen Jahres. Ende des Jahrs 2019 hatten noch lediglich 93 Städte und Gemeinden auf diese Abgabe verzichtet.

Die Straßenbeiträge führten in der Vergangenheit immer wieder zu Debatten in Hessen. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Kritiker fordern weiterhin eine generelle Abschaffung. dpa

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