NPD gewinnt vor Gericht gegen Stadt Wetzlar
Durfte die Stadt Wetzlar der NPD die Nutzung der Stadthalle für eine Versammlung untersagen? Nun hat das Verwaltungsgericht Gießen der Partei Recht gegeben.
Update, 3. September, 14.35 Uhr: Die Stadt Wetzlar verweigerte der NPD vor rund eineinhalb Jahren schlagzeilenträchtig den Zugang zur Stadthalle. Dagegen hatte der Wetzlarer NPD-Stadtverband geklagt. Er will damit laut Gericht feststellen lassen, dass es rechtswidrig gewesen war, der Partei am 24. März 2018 keinen Zugang zu gewähren. Die NPD wollte damals eine Veranstaltung in der Halle abhalten.
Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: Die Weigerung der Stadt Wetzlar, die Stadthalle für die NPD zu öffnen, war rechtswidrig. Nach Auffassung der Stadt Wetzlar war die Überlassung der Stadthalle daran gescheitert, dass die NPD die für die Halle geltenden Mietbedingungen nicht erfüllt und weder einen Versicherungsschutz nachgewiesen habe noch einen ausreichenden Sanitätsdienst habe stellen können. Dieser Argumentation folgte die 8. Kammer nicht.
Der Fall hatte vor anderthalb Jahren für großes Aufsehen und auch Kritik gesorgt, weil sich die Stadt Wetzlar mit ihrer Haltung über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des geplanten Treffens am 24. März 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der NPD überlassen müsse.
Erstmeldung, 24. März, 17.31 Uhr: Die Wetzlar hat sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am Samstag verwehrt. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass die rechtsextreme Partei nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfülle. «Der NPD wurde soeben die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist», teilte die Stadt am Nachmittag mit. «Deshalb findet die Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar nicht statt.» Die Stadt ist der Auffassung, dass die Partei nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfüllt.
Bei den Bedingungen geht es unter anderem um einen ausreichenden Versicherungsschutz. Das NPD-Treffen sollte eigentlich am frühen Nachmittag beginnen. Bis zum frühen Abend blieb die Halle jedoch von der Polizei abgesperrt. Ungeachtet des Verbotes waren NPD-Mitglieder nach Wetzlar gekommen. Laut Polizei hatten am späten Nachmittag allerdings bereits «einige Dutzend» ihr Hotel verlassen. Wohin sie fuhren, war zunächst nicht bekannt.
Das Konzert wurde am Abend laut Polizei ins etwa 15 Kilometer entfernte Leun verlegt. Musik sei dort zu hören. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelt es sich dabei um ein Privathaus. Die Beamten seien dennoch in der Kleinstadt unterwegs gewesen. Zwischenfälle habe es am Abend zunächst keine gegeben.
Nach Schätzungen der Polizei befanden sich rund 200 Personen in Wetzlar, die zur Veranstaltung der NPD wollten. Die übrigen, angemeldeten Veranstaltungen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse mit geschätzt etwa 2000 Teilnehmern.
Bundesverfassungsgericht entscheidet pro NPD
Zuvor hieß es aus Karlsruhe, die Kommune müsse sich an die bereits getroffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte halten, begründete ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die einstweilige Anordnung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hatte am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag für die Halle unterzeichne. Wetzlar war anderer Meinung. Ein Mietvertrag könne nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Partei die Vertragsvoraussetzungen dafür nicht erfüllt habe.
Die Stadt Wetzlar betonte laut HR als Reaktion auf den Spruch des Verfassungsgericht, sie erkenne "diese Urteile selbstverständlich an" und gebe dem Veranstalter die Möglichkeit, die Erfüllung der Mietbedingungen nachzuweisen. "Sollte die NPD die Erfüllung dieser Bedingungen nicht nachweisen können, bleibt es jedoch dabei, dass die Stadthalle Wetzlar nicht für die Veranstaltung zur Verfügung steht", heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Keine Verletzten, keine Sachbeschädigungen
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom Samstagabend verliefen die Veranstaltungen in Wetzlar aus Sicht der Polizei friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Es habe weder Verletzte noch Sachbeschädigungen gegeben.
Zum Ende des Tages versammelten sich etwa zehn offenbar rechtsgerichtete Personen vor dem Polizeipräsidium Mittelhessen. Sie brachten mit Transparenten und einem Megafon ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass sie am heutigen Tag die Stadthalle nicht für ihre Veranstaltung nutzen konnten. Nach wenigen Minuten beendeten sie die spontane Versammlung, ohne dass es zu weiteren Vorkommnissen kam.
Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben vier Personen aus dem rechten Spektrum vorübergehend fest. Sie hatten eine verbotene Fahne und zwei verbotene Waffen dabei. Darüber hinaus stellte die Polizei bei Kontrollen Vermummungsutensilien, eine weitere verbotene Fahne, einen Baseballschläger, einen Schlagstock, Pfefferspray und Quarzhandschuhe sicher. Diese Gegenstände verteilten sich auf eine Person aus dem linken und sechs aus dem rechten Spektrum. Die Kontrollen führten zudem zur Sicherstellung von Betäubungsmitteln in vier Fällen bei drei Fußgängern und einer Autofahrerin. Die Autofahrerin musste das Auto stehenlassen. Die Polizei veranlasste eine Blutprobe.
Entscheidung der Stadt am Freitagabend
Nach langer juristischer Auseinandersetzung hatte die Stadt Wetzlar am Freitagabend entschieden, dass sie der rechtsextremen NPD nicht ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlässt. Das Treffen war für den heutigen Samstag geplant. Ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen hatte zu einer Gegendemo und einem "Festival der Demokratie" aufgerufen.
Wetzlar hatte wochenlang versucht, die Veranstaltung der NPD in ihrer Stadthalle zu verhindern. Mit ihren rechtlichen Schritten scheiterte die Kommune aber besonders am Donnerstag und Freitag mehrfach vor Gericht. Am Freitagabend entschied sie dann, die Halle nicht für die NPD zu öffnen. Die Stadt begründete das damit, dass die Partei die nötigen Voraussetzungen für einen Mietvertrag nicht erfüllt habe. Dazu zählte ein Versicherungsnachweis und ein Sanitätsdienst. Die Partei hatte laut der Stadt lediglich einen Sicherheitsdienst nachgewiesen.
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Am späten Freitagabend hatte dann die Polizei mitgeteilt, in jedem Fall das Hausrecht der Stadt durchsetzen zu wollen, und damit zu verhindern, dass die geschlossene Stadthalle für irgendeine Veranstaltung genutzt werde. Gleichzeitig hatten rund um die Halle und in der gesamten Stadt Menschen mit einer Malaktion und Plakaten Vorbereitungen für die Gegendemonstration getroffen.
phk/gäd/fd
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