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Wie SPD-Fraktionschef Rudolph seine Partei wieder in die Regierung führen will

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Von: Christiane Warnecke

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Günter Rudolph im Hessischen Landtag.
Günter Rudolph im Hessischen Landtag. © Sebastian Gollnow/dpa

Nach dem überraschenden Wechsel von Nancy Faeser ins Bundesinnenministerium musste sich die hessische SPD-Landtagsfraktion neu aufstellen. Seit Dezember steht Günter Rudolph an der Fraktionsspitze.

Frankfurt – Im Interview erklärt Günter Rudolph, wie er die SPD in die Regierung führen will.

Plötzlich Oppositionsführer, wie fühlt sich das an?

Ich war ja als Parlamentarischer Geschäftsführer bisher schon Teil der Fraktionsführung, es war also keine Veränderung von Null auf Hundert. Als Fraktionschef geht es mir jetzt darum, zu zeigen, dass die SPD bereit ist, die nächste Regierung anzuführen. Und das tue ich im engem Austausch mit Nancy Faser, die ja weiterhin unsere Landesvorsitzende ist.

Mit 65 Jahren denken viele eher über den Erwerb eines Wohnmobils oder andere Ruhestandsvergnügungen nach. Was treibt Sie an, noch mal Vollgas zu geben?

Wie agil man ist, und welche politischen Ideen man hat, ist nicht unbedingt eine Frage des Alters. Ich möchte die Welt jeden Tag ein Stück besser machen, das ist meine Triebfeder. Und ich bin wild entschlossen, die Zukunft Hessens mit zu gestalten. Und dazu muss die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommen.

Sie sind mit 16 Jahren in die SPD eingetreten. Wie kam es zu der frühen Überzeugung?

In bin 1972 in die Partei eingetreten, wenige Tage vor dem berühmten Misstrauensantrag der CDU gegen Willy Brandt. Er war eine faszinierende Persönlichkeit, er hat mich geprägt als junger Mensch. In der Zeit gab es viel Bewegung und Veränderung. Das hat mich fasziniert.

Jetzt hat es die SPD nach langer Krise wieder in die Regierung geschafft im Bund. Was bedeutet das für Hessen?

Wir leben in bewegten Zeiten. (schmunzelt) Da braucht man einen klaren Kompass, und den hat Olaf Scholz immer gehabt. Er hat von Anfang an gesagt: „Ich möchte Bundeskanzler werden“, auch als ihn noch viele belächelt haben. Die SPD hat das auch mit Botschaften unterlegt: Respekt, den Einsatz für den Mindestlohn. Die wichtigste Voraussetzung für den Wahlsieg war aber die Geschlossenheit der Partei. Daran wollen wir uns auch hier in Hessen orientieren. Wir müssen Kurs halten und authentisch bleiben. Das ist eine Lehre, die ich aus der Bundestagswahl ziehe.

Welche Auswirkungen hat der Regierungswechsel in Berlin auf Hessen?

Ich finde es spannend, zu beobachten, ob und wie die Grünen den Spagat hingekommen, in Berlin in einer Ampelkoalition zu regieren und hier in Wiesbaden mit einer CDU, die nicht so fortschrittlich ist. Da gibt es schon eklatante Unterschiede, die wir deutlich machen werden.

Rechnen Sie damit, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser 2023 als Ministerpräsidentin in Hessen kandidiert?

Nancy Faeser hat angekündigt, unsere Landesvorsitzende bleiben zu wollen. Insofern ist sie an entscheidender Stelle, auch in ihrer Position als Bundesinnenministerin. Über die Spitzenkandidatur entscheidet nicht die Fraktion, sondern die Partei – und die wird das zu gegebener Zeit tun.

Zur Person:

Günter Rudolph ist seit Dezember 2021 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war er von 2009 an parlamentarischer Geschäftsführer. Seit 1995 gehört Rudolph als direkt gewählter Abgeordneter für den nördlichen Schwalm-Eder-Kreis dem Landtag an. Schon als Schüler schloss er sich den Jusos an und trat 1972 in die SPD ein. Der 65-Jährige lebt mit seiner Lebensgefährtin im nordhessischen Edermünde-Haldorf.     ch

Denken Sie auch selbst über eine Spitzenkandidatur nach oder verstehen Sie sich eher als Übergangslösung?

Ich habe eine sehr präzise Vorstellung von meiner persönlichen Lebensplanung. Aber die ist eben persönlich, nicht öffentlich.

Der Wechsel von Nancy Faeser ist ein tiefer Einschnitt für die SPD-Fraktion. Wie weit sind Sie bei der Neuorientierung?

Wir sind schon die ganze Zeit gut orientiert. Wir wollen die Demokratie stärken durch einen starken, handlungsfähigen Staat. Das haben wir gerade in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, die nun im Landtag debattiert werden: Wir brauchen mehr Personal bei der Justiz. Auch im Bereich des Forstes fehlen viele Stellen. Und wir wollen, dass die Polizei ordentlich ausgestattet wird.

Sie werfen der Landesregierung vor, den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Was meinen Sie damit?

Wir müssen die Fragen der Zeit endlich beantworten: Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land organisieren? Im Ballungsraum stellt sich die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und der Umweltbelastung. Im ländlichen Raum muss die ärztliche Versorgung sichergestellt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr und in der Krankenhausversorgung muss sich etwas zum Besseren verändern. Das gilt auch für die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Und wie stellen wir die Industrie, speziell die Automobilbranche neu auf? Auf diese zentralen Zukunftsfragen gibt es von der Landesregierung keine Antworten.

Gerade in der Innenpolitik gibt es große Differenzen. Was muss sich ändern?

Hessen muss endlich konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen und in die politische Bildung investieren. Auch das haben wir mit Haushaltsanträgen hinterlegt. Rechtsextreme Strukturen bei der Polizei sind nicht zu tolerieren. Wir brauchen ein demokratisches Leitbild für die Polizei, was es in Hessen seit über 20 Jahren nicht gibt.

Wäre eine Ampel auch in Hessen denkbar?

Die Ampel ist eine interessante Konstellation. In der Vergangenheit hätte es diese Möglichkeit ja auch schon gegeben, aber die Grünen haben sich für die CDU entschieden.

Gibt es in Hessen überhaupt noch eine Nähe zwischen SPD und Grünen?

Wir werden uns ganz nüchtern das Wahlergebnis anschauen und dann sehen, wo inhaltliche Schnittmengen liegen. Aber natürlich gehört am Ende auch ein Stück Grundvertrauen dazu. Da ist vieles denkbar.

Sie stellen sich immer wieder hinter die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern, möchten von der Landesregierung aber besser eingebunden werden in die Diskussion. Wo hakt es?

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die Fraktionen regelmäßig von der Landesregierung informiert. Das ist dann abgeebbt. Mich stört aber vor allem, dass die Entscheidungen in Hessen zu zögerlich fallen. Die Impfzentren abzubauen, war ein zentraler Fehler. Wir vermissen auch einheitliche Testvorgaben in Kitas. Und bis heute haben wir kein datenschutzkonformes Videosystem an Hessens Schulen. Wir hätten uns auch mehr wirtschaftliche Hilfen für Soloselbstständige vorstellen können.

In der Diskussion um eine Impfpflicht haben Sie sich bisher um eine klare Aussage gedrückt, warum?

Wir sprechen hier von einer Gewissensentscheidung. Ich selbst bin geimpft und geboostert und würde das auch jedem anderen dringend empfehlen. Es ist wissenschaftlich völlig unstrittig, dass Impfen hilft, die Auswirkungen des Virus zu begrenzen. Ich persönlich kann mir auch eine Impfpflicht vorstellen. Sie auf einen bestimmten Zeitraum oder auf bestimmte Berufsgruppen zu begrenzen, ist auch ein interessanter Ansatz.

Immer mehr Menschen gehen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Wie ist Ihr Blick auf die Proteste?

Es gibt eben einen bestimmten Anteil in der Bevölkerung, den man mit Sachargumenten nicht überzeugen kann. Jeder kann und soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzen. Aber es gibt eben auch ein Versammlungsrecht, das einzuhalten ist. Deshalb muss der Rechtsstaat eingreifen, wenn versammlungsrechtliche Auflagen, zum Beispiel Abstands- und Maskengebote, nicht eingehalten und andere dadurch gefährdet werden. Wer bei solchen sogenannten Spaziergängen mitgeht, muss auch wissen, mit wem er da herumläuft: Mit Rechtsextremen, der NPD und der AfD. Natürlich sind nicht alle Menschen, die da mitgehen, rechtsextrem. Aber die sind eben auch dabei. Keiner kann sagen: Das habe ich nicht gewusst. Was gar nicht geht, ist zu Versammlungen vor Häusern von Politikern, Wissenschaftlern oder Ärzten aufzurufen. Das ist ein unerträglicher Vorgang, den der Rechtsstaat sich nicht bieten lassen kann.

Interview: Christiane Warnecke

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