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Landesangestellte erhalten acht Prozent mehr Lohn

Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Landesangestellte erhalten acht Prozent mehr Lohn - Auswirkungen reichen weiter

Die Nacht war für alle Beteiligten nur kurz: Am Ende steht eine Einigung über eine Gehaltserhöhung für Landesangestellte wie Förster und Ministeriumsmitarbeiter. Doch die Auswirkungen reichen weiter.

Update, 29. März: Die rund 45.000 Angestellten des Landes Hessen bekommen nach einer Einigung bei den Tarifverhandlungen stufenweise acht Prozent mehr Geld. Wie die Gewerkschaften und das Innenministerium am Freitag mitteilten, sollen die Gehälter von Berufseinsteigern prozentual stärker steigen. Der Einigung am Freitagvormittag waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Hessen war 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Dennoch orientiere sich der aktuelle Tarifabschluss weitestgehend an der TdL-Übereinkunft, die Verdi und der Beamtenbund dbb Anfang März mit den in der TdL vertretenen Bundesländern erzielte, so die Gewerkschaften. Die rund eine Million Mitarbeiter der Bundesländer bekommen stufenweise acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

Nach der Einigung werden die Gehälter nun rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro erhöht. Zum 1. Februar 2020 bekommen die Beschäftigten dann erneut 3,2 Prozent mehr Geld, wieder mindestens 100 Euro. Die dritte Erhöhung folgt dann am 1. Januar 2021 mit 1,4 Prozent und mindestens 40 Euro mehr.

Gehälter steigen um acht Prozent

Insgesamt steigen die Gehälter vom Ausgangsgehalt über die Laufzeit um acht Prozent. Werden die einzelnen Stufen (3,2 Prozent, 3,2 Prozent und 1,4 Prozent) zusammengerechnet, ergeben sich nur 7,8 Prozent. Das kommt daher, dass ab der zweiten Erhöhung bereits ein höheres Ursprungsgehalt zugrunde gelegt wird.

"Ein solcher Abschluss wäre in einem starren Einheitstarif schlichtweg unmöglich gewesen", sagte Innenminister Peter Beuth, der bei den Gesprächen für das Land am Verhandlungstisch saß. Demnach sollen die Gehälter von Berufseinsteigern prozentual stärker steigen. So enthält das Paket Entgelterhöhungen für Auszubildende und Praktikanten in zwei Schritten von jeweils 60 Euro monatlich, einen Tag mehr Urlaub sowie eine Kinderzulage. Außerdem gelte etwa auch das Hessenticket weiterhin, was den Beschäftigten kostenlose Bus- und Bahnfahrten ermöglicht.

"Ein fairer Kompromiss gelungen"

"Wir haben hart gerungen", sagte Wolfgang Pieper vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am Ende sei einer der besten Abschlüsse herausgekommen, den man seit langem in Hessen gemacht habe. Mit dem Ergebnis könnten alle Verhandlungspartner gut leben. "Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen", teilte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer mit. Über die Erhöhungen können sich unter anderem Mitarbeiter in den Ministerien, beim Landesforst und den Straßenmeistereien freuen.

Der Beschluss hat noch weitreichendere Folgen: Die Einigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst wird üblicherweise auch auf die Beamten des Landes übertragen. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe im Rahmen der Tarifeinigung schriftlich zugesagt, das Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich zu übertragen, teilte der dbb mit

Erstmeldung vom 26. März: Wiesbaden - Bei Protestaktionen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind knapp 2800 Beschäftigte in Hessen auf die Straße gegangen. Kundgebungen und Protestmärsche gab es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am Dienstag in Wiesbaden, Kassel, Marburg und Darmstadt

Die zweite Gesprächsrunde für die etwa 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen ist für den 28. und 29. März in Dietzenbach geplant. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Mitarbeiter. Als einziges Bundesland ist Hessen 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie.

Kassel und Wiesbaden: 1000 Beschäftigte gehen auf Straße 

Auf Plakaten und Transparenten forderten die Beschäftigten bei ihren Protesten: "Wir sind es wert", "Wir lassen uns nicht abhängen", "Mach den Beutel auf", "Aufwachen, aufstehen, kämpfen". In Kassel und Wiesbaden waren nach Angaben von Gewerkschaftssprechern jeweils rund 1000 Beschäftigte für mehr Geld auf die Straße gegangen, in Marburg wurden 600 und in Darmstadt etwa 130 Teilnehmer gezählt worden.

Anfang März hatten die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit den in der TdL vertretenen Bundesländern bereits eine Tarifeinigung für die rund eine Million Angestellten der Bundesländer erzielt. Sie bekommen stufenweise acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

Kundgebung am Mittwoch

Der dbb Beamtenbund fordert, bei einem Abschluss in Hessen diesen zeitgleich auch auf die Besoldung seiner Berufsgruppe zu übertragen. Rund 1200 Teilnehmer werden an diesem Mittwoch zu einer Kundgebung in Wiesbaden erwartet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (dpa)

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