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Die hessische FDP stimmt ab.

News-Ticker aus dem Landtag

Wechsel bei der FDP: Neuer Generalsekretär teilt gleich kräftig aus 

Ämtertausch an FDP-Spitze. Die hessischen Liberalen haben einen neuen Generalsekretär. Der News-Ticker aus dem Landtag.

Moritz Promny ist der neue Generalsekretär der hessischen FDP. Der 38-Jährige bekam am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Wetzlar 92,8 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gegenüber den politischen Konkurrenten holte Promny zum Rundumschlag aus: Die SPD beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, die CDU wirke erschöpft. Als Beispiel für Fehler der schwarz-grünen Landesregierung nannte er die Möglichkeit für Schulen, auf Noten zu verzichten. "Die Bildungspolitik in Hessen darf nicht zum Blick in den Altglascontainer werden: ein großer grüner Scherbenhaufen."

Promny tritt die Nachfolge der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger (Wahlkreis Main-Taunus) an. Sie wurde mit 94,1 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Neben ihr bleibt Jürgen Lenders aus Fulda mit 67,6 Prozent zweiter Landesvorsitzender (2017: 77,7 Prozent).

Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert im Amt bestätigt

Stark-Watzinger war seit 2015 die erste Generalsekretärin der hessischen FDP. Der Wechsel der 50-Jährigen in den Landesvorsitz hat laut Liberalen organisatorisch-praktische Gründe. Promny ist als Landtagsabgeordneter gut mit der hessischen FDP-Fraktion vernetzt.

Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert wurde im Amt bestätigt. Er bekam bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen 91 Prozent (2017: 97,3 Prozent). Ruppert sieht eine wachsende Bevormundung des Bürgers auf Bundes- und Landesebene. "Da ist mittlerweile eine Art von Sozialismus auf dem Vormarsch, der mir richtig wehtut", sagte er und nannte als Beispiel Überlegungen in der Bundesregierung, Laufzeiten von Verträgen zu begrenzen.

Politisch stellte die FDP am Samstag den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt. Der Leitantrag des Landesvorstandes "Plädoyer für einen schlanken Staat" nennt als Ziel die Einführung eines Normenkontrollrats in Hessen zur Überprüfung von Gesetzen auf bürokratischen Aufwand hin. Außerdem solle ein Rechner zur Ermittlung von Bürokratiekosten für Verwaltungen geschaffen werden.

Parteien formieren sich gegen AfD - Kommt jetzt die nächste Schlappe? 

Erstmeldung, 3. April, 15:08 Uhr: Wiesbaden - Die AfD-Fraktion muss mit einer erneuten Schlappe bei der Wahl für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten rechnen. Bis auf die FDP kündigten alle Fraktionen im Wiesbadener Parlament an, den Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Parlament nicht zu wählen.

"Wir wählen niemanden aus einer Partei, in der Herr Höcke, Herr Gauland oder Frau von Storch das Sagen haben", sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Die teilweise rassistischen und extremistischen Aussagen sprechen für sich." Die CDU-Fraktion habe eine klare Haltung: "Wir machen nichts mit der AfD und wir machen nichts mit den Linken."

Grüne haben kein Vertrauen in AfD

Boddenbergs Kollege von den Grünen, Mathias Wagner, erklärte auf dpa-Anfrage: "Derzeit haben wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das nötige Vertrauen, um ihm oder ihr die Leitung des Landtages anzuvertrauen."

Karl Hermann Bolldorf muss wohl die nächste Schlappe für die AfD einstecken.

Die SPD-Fraktion habe in der Gesamtschau seiner öffentlichen Äußerungen erhebliche Zweifel daran, dass Bolldorf imstande sei, Sitzungen des Landtagsplenums mit der erforderlichen Neutralität und Zurückhaltung zu leiten, betonte ein Sprecher. Es gebe auch Zweifel daran, dass Bolldorf den Landtag in der Öffentlichkeit angemessen repräsentieren könne.

Bolldorf ging von der CDU zur AfD

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Hermann Schaus, betonte, der neue Personalvorschlag der AfD sei genauso unannehmbar wie der vorherige. Bolldorf habe sich in unerträglicher Weise öffentlich über Flüchtlinge, den Islam und Homosexuelle geäußert, so dass ihm jegliche Eignung fehle, den hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Lediglich die FDP-Fraktion will den AfD-Abgeordneten nach Angaben eines Fraktionssprechers wählen.

Nachdem der ursprüngliche Kandidat der Alternative für Deutschland, Bernd-Erich Vohl, in mehreren geheimen Abstimmungen im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte, einigte sich die Fraktion nun auf den 70-jährigen Bolldorf. Bevor er 2016 in die AfD eintrat, war Bolldorf 44 Jahre für die CDU aktiv und dabei von 1993 bis 2011 Bürgermeister in Biedenkopf.

AfD steht geschlossen hinter Bolldorf

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou betonte, seine Fraktion stehe geschlossen hinter Bolldorf. Der 70-Jährige sei ein gut geeigneter Kandidat, der das Amt würdevoll und überparteilich ausfüllen werde.

Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten die Sitzungen des Wiesbadener Parlaments. Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags unbesetzt. (dpa)

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